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Nach Land und Sparkassenverband erhöht auch die Stadt ihr Kernkapital bei der LBBW. Dies entschied der Gemeinderat am Donnerstag. SÖS und Linke wollen ein Bürgerbegehren dagegen.

Stuttgart - Nach Land und Sparkassenverband erhöht auch die Stadt ihr Kernkapital bei der LBBW. Dies entschied der Gemeinderat am Donnerstag. SÖS und Linke wollen ein Bürgerbegehren dagegen.

StuttgartDie Landeshauptstadt wird ihre in der Bankenkrise 2009 an die Landesbank gegebene stille Einlage Großteils in Kernkapital umwandeln. Es geht dabei um maximal 611,6 Millionen Euro. Land und Sparkassenverband als Haupteigner (je 40,5 Prozent) hatten für ihre Einlagen schon zugestimmt. Die Umwandlung in zwei Stufen soll zum 1. Januar 2013 auf Druck der Bankenaufsicht erfolgen. Banken müssen ihre Kernkapitalquote (Eigenkapitalquote) als Folge der Krise von zwei auf sieben Prozent anheben. Auf diese Weise sollen sie in weiteren Krisen nicht Pleite gehen und möglichst ohne Staatshilfen bestehen können.

Stille Einlage hätte einseitig gekündigt werden können

Im Gemeinderat war der Schritt stark umstritten, weil die Kommune so im ungünstigsten Fall auf bis zu 118,4 Millionen Euro noch ausstehender Zinszahlungen der Jahre 2009 bis 2012 verzichtet. Die LBBW stellt in Aussicht, bei einem entsprechend positiven Ergebnis bis Jahresende eventuell noch 47,58 Millionen Euro nachzahlen zu können.

Die Kapitalumwandlung bindet die Stadt stärker an die Bank. Eine Rückholung des Geldes ist nur im Einvernehmen aller Träger und bei Beibehalt der Sieben-Prozent-Quote möglich. Die stille Einlage dagegen hätte einseitig gekündigt werden können.

Im Rat sicherten die zuletzt schwankende CDU (15 Sitze) und die FDP (6) zusammen mit Grünen, SPD und OB Wolfgang Schuster (CDU) die Mehrheit. Zehn Gegenstimmen kamen von SÖS/Linke, Rep, Teilen der Freien Wähler und einer SPD-Rätin.

Die Fraktion SÖS/Linke kündigte ein Bürgerbegehren an. Ihren Antrag auf einen Bürgerentscheid lehnten auch die Grünen ab. Dafür bleibe „keine Zeit“, außerdem sei ein Bürgerentscheid „aussichtslos“, sagte die Grünen-Rätin Niombo Lomba.