Anhänger der Organisation Seebrücke demonstrierten in diesem Sommer gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung, unser Bild zeigt eine Demo in Köln. Foto: dpa/Marius Becker

Die Stadt Waiblingen tritt einem Bündnis aus gut 100 Städten in Deutschland bei, welche die humanitären Ziele der zivilen Seenotrettung unterstützen. Die CDU- und AfD-Fraktion sowie Teile der FDP stimmen gegen den Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“.

Waiblingen - Die Stadt Waiblingen tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei – allerdings ist die Entscheidung mit 21 Ja- und elf Gegenstimmen im Gemeinderat keineswegs so eindeutig ausgefallen, wie man vorab vielleicht gedacht hätte. Mit dem Beitritt erklärt sich die Stadt bereit, aus Seenot geretteten Menschen Asyl zu gewähren – und im Falle eines Falles mehr Geflüchtete aufzunehmen, als es ihre Pflicht wäre. Den Anstoß zum Beitritt hatten der Arbeitskreis Asyl Waiblingen und die Amnesty International-Gruppe gegeben. Die Stadtverwaltung hat den Vorschlag aufgegriffen und dem Gemeinderat nun in der jüngsten Sitzung zum Beschluss vorgelegt.

Im Beschlussvorschlag heißt es unter der Ziffer 2: „Die Stadt Waiblingen erklärt sich bereit, Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht in Seenot geraten sind und vor dem Ertrinken gerettet wurden“. Diesen Punkt unterstütze ihre Fraktion uneingeschränkt, sagte Julia Goll (FDP) – alle anderen aber seien „reine Symbolpolitik“, welche sie ablehne.

Appell an die Bundesregierung

Zu diesen weiteren Punkten gehören der Beitritt zum Bündnis und die Deklarierung zum „sicheren Hafen“ sowie die Mitteilung an die zuständigen Behörden, dass Waiblingen aufnahmebereit für zusätzliche Geflüchtete ist. Außerdem ein Appell an die Bundesregierung, sich „weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Rettung der Menschen im Mittelmeer einzusetzen“.

Ein Beitritt „sieht auf dem Papier nett aus, aber danach wird kein einziger Mensch mehr gerettet“, sagte Goll, die argumentierte, eine direkte Zuweisung von Geflüchteten nach Waiblingen sei wohl nicht möglich. „Innenminister Seehofer hat einiges unternommen und dürfte mehr bewirkt haben, als alle Städte. Wir sind nicht dafür zuständig.“

Goll beantragte eine getrennte Abstimmung von Punkt 2, was die CDU-Fraktion befürwortete. In deren Namen sagte Peter Abele, man sei „froh, dass die Regierung verstärkte Bemühungen macht, Rettungsaktionen zu fördern“. Die Ansicht, dass die kommunale Politik anstelle der Bundesregierung tätig werden müsse, könne seine Fraktion nicht teilen. Auch gingen seiner Fraktion die Forderungen der Initiative Seebrücke zu weit. Laut dieser solle man sich etwa gegen Abschiebungen einsetzen: „Da können wir nicht mitgehen.“ Schon so habe Waiblingen sich doch „überproportional engagiert“. Auch Marc Maier (AfD) sagte, Waiblingen habe viel geleistet und daher eine „Symbolpolitik nicht notwendig“, zudem „haben wir keinen Hafen“.

Fazio: brauchen positive Signale

„Dass wir symbolisch handeln, stimmt“, sagte Alfonso Fazio von der Fraktionsgemeinschaft aus Alternativer Liste, Bündnis 90/Die Grünen und Tierschutzpartei (AGTiF), „aber wir brauchen positive Signale“. Roland Wied (SPD) nannte den Beitritt „ein Zeichen der Menschlichkeit, Nächstenliebe und Solidarität“, Siegfried Bubeck (Freie Wähler/Demokratische Freie Bürger) sagte: „Den fünf Punkten kann ich voll und ganz zustimmen.“ Auch Andrea Rieger (FDP) wollte „Solidarität zeigen“. Es sei beileibe nicht so, dass die Verwaltung allen Forderungen des Aktionsbündnisses zustimme, betonte der Oberbürgermeister Andreas Hesky, „aber was im vorliegenden Antrag steht, unterstützen wir.“ Das umso mehr, als die Idee von Ehrenamtlichen stamme, „die seit 2015 die Arbeit leisten“.

Was die Zuständigkeiten angehe, sehe er die Sache völlig anders als Julia Goll: „Die Asylpolitik betrifft uns, darum können wir auch Rückmeldung geben.“ Sollte der Innenminister Waiblingen die Aufnahme Geretteter antragen, „dann machen wir mit“. Denn man erwarte ja auch, dass die Ehrenamtlichen bereit stünden.

Unterstützung für die Seenotrettung

Bündnis:
In Deutschland gehören nach Angaben der Bewegung Seebrücke derzeit 113 Städte zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. In der Region sind beispielsweise Marbach am Neckar, Tübingen und Reutlingen dabei. Die Mitglieder des Bündnisses erklären sich dazu bereit, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen – und zwar mehr, als sie laut Gesetz aufnehmen müssten. Damit wollen sie signalisieren, dass sie die humanitären Ziele der zivilen Seenotrettung unterstützen.

Initiator:
Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung aus Bündnissen und Akteuren der Zivilgesellschaft. Sie fordert auch eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme von Menschen, die fliehen mussten.

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