Die Grundsteuer B wird jetzt um 70 Punkte erhöht, das heißt Wohnungs- und Hausbesitzer müssen nun tiefer in die Tasche greifen. Foto: Pascal Thiel

Nach dem Bürgervotum, alle drei Grundschulen zu erhalten, braucht die Stadt mehr Geld. Die Abstimmung im Gemeinderat ging knapp aus.

Freiberg - Es war keine leichte Entscheidung am Donnerstag im Freiberger Gemeinderat: Zwar fand sich für die Erhöhung der Grundsteuer am Ende eine Mehrheit, zehn Mitglieder stimmten allerdings gegen den Aufschlag. Unisono betonten die Räte, wie schwer ihnen die Entscheidung falle. Letztlich votierten sie aber mehrheitlich dafür, sowohl Grundsteuer A als auch B auf 420 Punkte festzulegen.

Ein Grund für die Steuererhöhung sind die erwarteten hohen Kosten zur Erhaltung der drei Grundschulen. Ende vergangenen Jahres hatte ein Bürgerentscheid die Pläne des Rats gekippt, eine zentrale Schule zu errichten und die bestehenden Gebäude abzureißen. Ein Finanzierungsvorschlag der Bürgerinitiative waren damals höhere Steuern. „Beim Brandschutz kommt was auf uns zu“, sagt der Freiberger Bürgermeister Dirk Schaible.

Steigerung der Gewerbesteuer B um 70 Punkte

Der Grundsteuersatz A lag bisher bei 265 Punkten, im Kreis verlangte nur die Stadt Bietigheim-Bissingen in diesem Bereich weniger. Mit der Erhöhung auf 420 katapultiert sich Freiberg nun auf den zweiten Platz im Kreis hinter Hessigheim. Für die Grundsteuer B lag der bisherige Satz bei 350, mit dem Gemeinderats-Beschluss steigt er um 70 Punkte, womit Freiberg im kreisweiten Vergleich fortan im Mittelfeld liegt. Konkret bedeutet das für den Besitzer einer Wohnung in Freiberg mit 104 Quadratmetern 48 Euro mehr an Grundsteuer pro Jahr.

Insgesamt rechnet die Stadt durch die Steuererhöhung mit Mehreinnahmen von rund 444 000 Euro. Im Haushaltsplan 2017 sind die bereits enthalten, denn der Aufschlag gilt rückwirkend zum 1. Januar.

Wie viel davon in die Instandhaltung der drei Schulen fließen wird, ist noch nicht klar – was die Gemeinderäte von CDU und SPD ärgert. Beide Parteien sprachen sich in der Sitzung am Donnerstag gegen die höheren Sätze aus. „Uns fehlt der Gesamtüberblick“, sagte Klaus-Peter Bakalorz (SPD). Die Notwendigkeit einer Steuererhöhung sei so nicht erkennbar.

„Je länger wir die Steuererhöhung verschieben, desto höher wird sie später sein.“

Anders die Meinung der Liberalen: „Wir müssen heute schon beginnen, alles zu finanzieren“, sagt Thomas Braun. „Je länger wir die Steuererhöhung verschieben, desto höher wird sie später sein.“ Dass die SPD vor dem Bürgerentscheid die Forderung der Bürgerinitiative nach drei Grundschulen unterstützt habe, jetzt aber die Finanzierung nicht mittragen wolle, sei „basisdemokratische Rosinenpickerei“. Die Vorsitzende der Freien Wähler, Ute Kienzle, riet zu einer Überprüfung der Gewerbesteuer.

„Wir haben viel Infrastrukturprogramm zu leisten, hiervon profitieren die Bürger“, sagte der Fraktionschef der Grünen, Ralph Schmid. Neben den Grundschulen stehen für die Kommune auch der Umbau des Bahnhofs und der Neubau der Oscar-Paret-Schule samt Sporthalle an.

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