Nachdem die AfD zunächst eine Debatte darüber losgetreten hatte, wird Gebhard Mehrle (SPD) nun als Nachrücker in den Esslinger Bildungsausschuss entsandt.
Der einstige OB-Kandidat Gebhard Mehrle wird Mitglied im Ausschuss für Bildung, Erziehung und Betreuung des Esslinger Gemeinderats. Das hat die geheime Wahl in der Gemeinderatssitzung am Montag ergeben. Zuvor hatte die AfD im Verwaltungsausschuss eine Diskussion darüber ausgelöst, ob Mehrle in den Ausschuss entsandt werden sollte.
Gebhard Mehrle ist Nachrücker für den bisherigen SPD-Stadtrat Florian Dieringer, der aus Esslingen wegzieht und deshalb auch sein Gemeinderatsmandat niederlegen muss. Mehrle steht als nächste Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag der SPD und ist deshalb für Dieringer in den Gemeinderat nachgerückt. Dem hatte der Verwaltungsausschuss auch einstimmig zugestimmt.
Verfahren wegen Nazi-Äußerung wurde eingestellt
Kein Einvernehmen hingegen hatte es im Verwaltungsausschuss im Hinblick auf die Entsendung Mehrles in den Bildungsausschuss gegeben. Die AfD hatte Bedenken hinsichtlich seiner Eignung für diesen Ausschuss geäußert und als Grund dafür eine frühere Nazi-Äußerung Mehrles gegenüber dem AfD-Stadtrat Alexander Anderka angeführt. Anderka hatte damals einen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt, das Verfahren war jedoch im vergangenen Jahr eingestellt worden, weil die Staatsanwaltschaft die Äußerung als nicht strafrechtlich relevant ansah.
Weil die AfD im Verwaltungsausschuss die Einigung auf die Neubesetzung des Bildungsausschusses nicht mitgetragen hatte, musste die Neubildung des Ausschusses nun vom Gemeinderat mittels einer Verhältniswahl erfolgen. Dabei hat jedes Gremiumsmitglied eine Stimme. Gewählt werden die Wahlvorschläge der Fraktionen und der Gruppe im Gemeinderat. Je nach Ergebnis der Verhältniswahl erfolgt die Verteilung der Sitze auf die Fraktionen und die Gruppe.
SPD hat weiterhin zwei Sitze im Esslinger Bildungsausschuss
Da am Montag jede Fraktion und die Gruppe im Esslinger Gemeinderat genau so viele Stimmen erhalten hat wie sie Sitze im Gemeinderat hat, stehen der SPD-Fraktion auch weiterhin zwei Sitze im Bildungsausschuss zu. Diese zwei Sitze werden nun mit den Vorschlägen der SPD-Fraktion besetzt – und somit in diesem Fall mit der Stadträtin Ulrike Gräter und dem neuen Gemeinderatsmitglied Gebhard Mehrle.
Laut Stadtverwaltung kommt es hin und wieder vor, dass keine Einigung zur Verteilung der Sitze in den Ausschüssen und deren Besetzung erzielt werden kann – und dann eine Verhältniswahl durchgeführt werden muss.
Aktion Weihnachten