Finanzminister Olaf Scholz trägt die politische Verantwortung für die Geldwäsche-Einheit. Foto: imago images/photothek/Florian Gaertner

Kanzlerkandidat Olaf Scholz muss im Finanzausschuss zu den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Einheit FIU Stellung nehmen.

Berlin - Die jüngste Razzia im Bundesfinanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll an diesem Montag ein parlamentarisches Nachspiel haben. Weniger als eine Woche vor der Bundestagswahl will der Finanzausschuss des Bundestags den Minister in einer nichtöffentlichen Sitzung zu den Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU des Zolls befragen. Vertreter der Opposition forderten Scholz auf, aktiv zur Aufklärung beizutragen

„Fakt ist: Olaf Scholz trägt die politische Verantwortung. Mit dem Finger auf andere zu zeigen, reicht dieses Mal einfach nicht“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, unserer Redaktion. Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar sagte, er erhoffe sich neue Erkenntnisse darüber, welche Rolle der umstrittene „risikobasierte Ansatz“ bei der Arbeit der FIU spiele. „Über den wird man politisch noch mal intensiv diskutieren müssen“, sagte Toncar mit Blick auf die kommende Legislaturperiode.

Die Spezialeinheit gilt als heillos überlastet

Beim risikobasierten Ansatz leiten die Geldwäsche-Fahnder der FIU nicht sämtliche Verdachtsmeldungen an die Justiz weiter, die sie von Banken und anderen Akteuren erhalten. Sondern lediglich solche, die sie für relevant halten. Die FIU, eine Spezialeinheit des Zolls mit Sitz in Köln, gilt als hoffnungslos überlastet.

Ermittler der Staatsanwaltschaft Osnabrück waren am vorvergangenen Donnerstag bei den Bundesministerien für Finanzen und Justiz in Berlin vorstellig geworden und hatten die Herausgabe von Unterlagen verlangt. Die Aktion stand im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen FIU-Mitarbeiter wegen möglicher Strafvereitelung im Amt. Die Beschäftigten sollen konkrete Meldungen des Verdachts auf Geldwäsche nicht weitergeleitet und damit Straftaten möglich gemacht haben. Die Justiz wollte Zugriff auf E-Mail-Kommunikation zwischen FIU und Ministerien erlangen. Gegen Mitarbeiter der beiden Ministerien wird nicht ermittelt.

Durchsuchungen parteipolitisch motiviert?

In der SPD wird gemutmaßt, dass die Durchsuchungen so kurz vor der Wahl parteipolitisch motiviert sein könnten: Der Leiter der Staatsanwaltschaft ist ein aktives CDU-Mitglied. Fachleute bezweifeln, dass das Vorgehen der Justiz verhältnismäßig war. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) warf seinem Rivalen Scholz nach der Aktion vorgeworfen, sein Ministerium nicht im Griff zu haben.

Inzwischen ermittelt die Justiz auch gegen Scholz‘ Staatssekretär Wolfgang Schmidt. Dieser hatte auf Twitter Teile des Durchsuchungsbeschlusses veröffentlicht, was möglicherweise rechtswidrig war. Scholz wird sich bei der Befragung des Ausschusses am Montag voraussichtlich digital zuschalten. Er plant für den Montag drei Wahlkampf-Auftritte in Baden-Württemberg.