Der Landrat des Kreises Göppingen hat eine umfangreiche Liste an Sparvorschlägenausgearbeitet. Der Sozialverband VdK kündigt Widerstand an.
Der Kreis Göppingen befindet sich in einer schweren finanziellen Krise. Vor diesem Hintergrund hat der neue Landrat Markus Möller schon Mitte September den Kreistagsfraktionen in einer nicht öffentlichen Klausurtagung eine lange Liste mit konkreten Sparvorschlägen vorgelegt.
Wenig später sind die Vorschläge freilich doch publik geworden – mit geplanten Einschnitten unter anderem in den Bereichen Sozialarbeit, Beratungsangebote, öffentlicher Personennahverkehr und Klimaschutz. Und seither wird lebhaft darüber debattiert.
Wichtige Angebote auf der Kippe
Kritik an den geplanten Kürzungen kommt jetzt auch vom größten Sozialverband in Deutschland, dem VdK, der nach dem Zweiten Weltkrieg als Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands gegründet wurde. „In diesen Zeiten zum Beispiel die Schulsozialarbeit einzudampfen, wird die ohnehin schon hohe Schulabbrecherquote nochmals in die Höhe treiben. Wollen wir das wirklich? Beratungsangebote zu streichen, Unterstützungen an Organisationen zu kürzen, die zum Teil durch ihre Tätigkeit Pflichtaufgaben des Landkreises übernehmen, bedeutet, dass diese Angebote gestrichen, beziehungsweise die Organisationen ihre Arbeit einstellen müssen. Wollen wir das wirklich?“, fragt die VdK-Kreisverbandsvorsitzende Martina Heer. „Alle sozialen Belange auf Freiwilligkeit, das Ehrenamt oder die Vereine und Verbände abzudrücken und sich so aus der gesellschaftlichen Verantwortung zu stehlen – soll das wirklich so sein?“
Martina Heer fordert, dass der Schwerpunkt von geplanten Sparmaßnahmen nicht nur auf Kürzungen im Sozialbereich fokussiert sein dürfe. „Wie wertvoll ist für den Sozialverband VdK die sehr gute Zusammenarbeit unter anderem mit dem Pflegestützpunkt des Landkreises, mit den Mitarbeitern im Sozialdezernat, mit der Kreisbehindertenbeauftragten, bei Fragen über Vollmachten, Fragen zu Schwerbehinderung und Erwerbsminderung. Auch hier personell zu streichen, wäre der ultimative Supergau“, so die VdK-Kreisverbandsvorsitzende weiter. Der Sozialverband VdK Kreisverband Göppingen sehe die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung. Allerdings müssten dann alle Fachbereiche auf den Prüfstand gestellt werden, fordert Heer. Dazu gehörten dann „auch ‚Prestigeobjekte‘ und Wunschprojekte einzelner Parteien, Mandatsträger und Entscheidungsträger“.
20 Millionen Euro sollen gespart werden
Fakt ist, dass die Finanzlage des Kreises prekär ist. Der Landrat will deshalb rund 20 Millionen Euro einsparen – und in vielen Bereichen den Rotstift ansetzen. In der Sitzung des Göppinger Kreistags am 10. Oktober hätte die Liste mit den geplanten Streichungen erstmals im Rahmen der Haushaltseinbringung öffentlich diskutiert werden sollen. Einen Vorschlag für eine mögliche Deckung des bestehenden Haushaltsdefizits des Landkreises liefert die FDP-Kreistagsfraktion. „In dieser finanziell dramatischen Situation muss aus unserer Sicht die Kreissparkasse Göppingen ihre Gewinne vollständig an den Landkreis Göppingen ausschütten, soweit dies rechtlich mit Blick auf das Sparkassengesetz Baden-Württemberg und die notwendige Sicherheitsrücklage zulässig ist“, schreibt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Oliver Strommer, in einer Anfrage an Landrat Markus Möller. Die FDP-Fraktion fordert eine Prüfung, ob es „nicht doch noch größere finanzielle Spielräume gibt als bisher angenommen.“