Studenten protestieren an der Uni Hohenheim Foto: dpa

Die lang ersehnte Bildungspaket ist da: Baden Württemberg erhält vom Bund bis 2017 rund 345 Millionen Euro für die Bildung. Eigentlich hatte Grün-Rot mit bis zu 400 Millionen gerechnet.

Stuttgart - Sechs Milliarden Euro zusätzlich investiert der Bund in Bildung und Betreuung, so haben es CDU/CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst in Berlin beschlossen. Seitdem warten Land und Kommunen darauf, wie viel Geld sie für ihre Aufgaben tatsächlich bekommen. Am Dienstag gaben Bundesbildungsministerin Johanna Wanka und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) bekannt, wohin das Geld fließen soll. Fünf Milliarden Euro werden in den Bereich Wissenschaft, Schule und Hochschulen investiert, eine Milliarde wird für Kindertagesstätten und Krippen eingesetzt.

Nach Berechnungen des Finanzministeriums in Stuttgart erhält der Südwesten rund 345 Millionen Euro. „Gemäß dem Grundsatz Vorfahrt für Bildung werden wir die Mittel zielgerichtet in Kleinkindbetreuung, Schulen und Hochschulen investieren, kündigte Finanzminister Nils Schmid (SPD) gestern an.

Weil der Bund ab 2015 allein die Bafög-Leistungen für Schüler und Studenten bezahlt, wird das Land künftig um 71 Millionen Euro jährlich entlastet. Dieses Geld solle künftig an Schulen und Hochschulen fließen, sagte Schmid. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) will damit unter anderem Ganztagsgrundschulen einrichten und die Inklusion, den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen voranbringen.

Für den Ausbau der Kleinkindbetreuung bekommt Baden-Württemberg voraussichtlich 100 Millionen Euro zusätzlich. Die außeruniversitäre Forschung will der Bund mit insgesamt 31,7 Millionen Euro zusätzlich fördern.

Insgesamt fließt weniger Geld in den Südwesten, als Grün-Rot sich erhofft hat. Bisher gingen die Politiker von bis zu 400 Millionen Euro aus. Dass der Südwesten weniger erhält, liegt vor allem der neuen Regelung für die Ausbildungsförderung. Bisher finanzieren die Länder 35 Prozent der Bafög-Lesitungen. Weil der Bund diese Kosten ab 2015 übernimmt, verbleiben Baden-Württemberg dann 71 Millionen Euro jährlich, Bayern hingegen 170 und Nordrhein-Westfalen sogar 300 Millionen.

Dies liegt am geringeren Anteil von Bafög-Empfängern und niedrigeren Zahlungen an Empfänger. Ob und wie viel Bafög Schüler und Studenten bekommen, hängt von ihrem Einkommen und dem ihrer Eltern ab. Die Bundesregierung hat auch beschlossen, das Bafög erst 2016 zu erhöhen.

Die Kommunen begrüßen das Bildungspaket aus Berlin. Das Land müsse die 71 Millionen, die beim Bafög eingespart werden, für den Ausbau der Ganztagsbetreuung und die Inklusion im Schulbereich einsetzen, forderte Städtetagsgeschäftsführer Stefan Gläser. Er rechnet damit, dass das Geld für die Kleinkindbetreuung den Ausbau belebt. Derzeit gebe es Förderanträge in Höhe von rund 40 Millionen Euro, die mangels Geld nicht genehmigt werden konnten. Neben dem Bund müsse aber auch das Land mehr investieren. Grün-Rot habe zugesagt, dass das Land 68 Prozent der Betriebskosten übernehme, tatsächlich zahle es derzeit nur bis zu 52 Prozent.

„Die Mittel des Bundes sind eindeutig zweckgebunden und dürfen nicht als Blankoscheck verwendet werden, um Haushaltslücken zu stopfen“, warnte Gemeindetagspräsident Roger Kehle. Der Bund habe mit der heutigen Entscheidung, mehr Geld für Bildungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, vorgelegt. „Jetzt ist das Land am Zuge, die Unterstützung an die Kommunen weiterzugeben.“

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