Banken einigen sich auf Gebühren an Geldautomaten - legen aber keine Höchstgebühr fest.
Berlin - Die Bankenbranche verkündet eine Einigung für die Gebühren an Geldautomaten. Auf eine Obergrenze für die Kosten konnten sich die Institute aber nicht einigen. Das Kartellamt bleibt skeptisch.
Kunden wissen künftig direkt, was sie das Geldabheben an Geldautomaten eines fremden Kreditinstituts kostet. Vertreter von Banken und Sparkassen einigten sich am Mittwoch in Berlin darauf, dass ab Mitte Januar am Geldautomaten ein entsprechender Hinweis erscheinen soll, wie der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) als Dachverband der Finanzinstitute mitteilte.
Allerdings konnten sich die Bankenvertreter nicht auf eine Höchstgebühr einigen. Das wurde unter anderem von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und auch dem Bundeskartellamt kritisiert.Vielmehr kann jede Bank nach wie vor selbst bestimmen, was sie Kunden anderer Institute berechnet. Das soll laut ZKA den Wettbewerb zwischen den Banken fördern, weil der Kunde den "für ihn günstigsten Geldautomaten" benutze. So werde es schnell zu sinkenden Preisen kommen. Wie hoch die Gebühr ausfällt, soll sich am jeweiligen Automatenstandort herausbilden. Die Einigung über die Entgeltregeln werde nun so schnell wie möglich dem Bundeskartellamt angezeigt, hieß es.
Privatbanken wollen von Fremdkunden 1,95 Euro je Abbuchung verlangen
Das jetzige Modell der offenen Preise wurde von den Sparkassen bevorzugt, die sich durchsetzten. Die Privatbanken hatten nach Angaben eines Sprechers eine Obergrenze für die Gebühren festlegen wollen. Man sei aber an den Mehrheitsverhältnissen im ZKA gescheitert. Entsprechend preschten Privatbanken am Mittwoch vor und kündigten an, ab Mitte Januar von Fremdkunden nur noch 1,95 Euro pro Abbuchung zu verlangen. Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, sagte der "Bild"-Zeitung, Sparkassen und Volksbanken sollten sich "unserer Gebühr anschließen". Derzeit liegen die Preise für Fremdabbuchungen den Angaben zufolge bei durchschnittlich sechs Euro.
Die stark ansteigenden Gebühren hatten vor einigen Monaten das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. Die Behörde hatte gedroht, die Existenzberechtigung der Automatenverbünde zu prüfen, wenn die Banken kein Mittel gegen Gebührenexzesse finden. Im April hatte das Kartellamt einen ersten Vorschlag des ZKA verworfen. Damals war von einer Höchstgebühr von fünf Euro die Rede. Ein Sprecher des Kartellamtes zeigte sich am Mittwoch erneut skeptisch, ob die teilweise "exorbitanten Gebühren" durch einen lediglichen Verweis auf den Wettbewerb der Banken untereinander gesenkt werden könnten. Das Mehr an Transparenz für den Kunden sei allerdings zu begrüßen, ebenso der Vorstoß der Privatbanken. Dennoch würde die Preispolitik der Automatenverbünde möglicherweise weiter überprüft, hieß es.
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), die unlängst mit gesetzlichen Regelungen zum Thema gedroht hatte, sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung". Aigner hatte sich im Vorfeld für eine deutliche Kennzeichnung der Gebühren für die Kunden ausgesprochen. Dem wurde nun nachgekommen. Leider sei aber das Problem der "zum Teil völlig überzogenen Gebühren beim Fremdabheben nach wie vor ungelöst", teilte ihr Ministerium weiter mit. Gebühren von zum Teil 20 Euro seien nicht akzeptabel. Der Koalitionspartner FDP bemängelte, dass Kunden in ländlichen Regionen wegen fehlender Alternativen beim Geldabheben einen Nachteil haben könnten. Wie der Zentrale Kreditausschuss weiter mitteilte, sollen die Interbankentgelte künftig entfallen. Damit hatten sich die Banken die Kosten für Fremdabbuchungen gegenseitig berechnet und teilweise auch an die Kunden weitergegeben.