Im Murrtal und im Bottwartal sollen Wohnmobilstellplätze für Urlauber in drei Kategorien von vollem bis zu keinem Service entstehen Foto: Patricia Sigerist

Der Verband Region Stuttgart bezuschusst Naturoasen mit Naherholungscharakter und nachhaltige Nahverkehrsmittel. Jetzt kommt ein Topf für Wirtschafts- und Tourismusförderung dazu. Einigen Regionalpolitikern ist der Inhalt zu schwammig.

Stuttgart - Rund ein Dutzend Kommunen im Murrtal und im Bottwartal im nördlichen Kreis Ludwigsburg und im Rems-Murr-Kreis planen ein Netzwerk von Wohnmobilstellplätzen und suchen dafür Unterstützung. Vier Städte und Gemeinden im Kreis Göppingen brauchen Hilfe, um ein gemeinsames Gewerbegebiet auf die Reihe zu bringen. Die Stadt Göppingen tut sich schwer, ein in die Jahre gekommenes Industriegebiet wieder florieren zu lassen. Und der Verband Region Stuttgart selbst scheitert damit, ein Güterverkehrszentrum für den Umschlag von Lkw auf Zug zu verwirklichen und sucht nun eine Lösung eine Nummer kleiner. Das sind die vier Projekte, die dem regionalen Wirtschaftsausschuss Zuschüsse in Höhe von insgesamt 250 000 Euro wert sind.

Die Regionalräte haben den Vorschlag der Verwaltung in der jüngsten Sitzung zwar mit großer Mehrheit mitgetragen, allerdings auch einiges an Kritik geäußert. Der Esslinger OB und SPD-Wirtschaftssprecher Jürgen Zieger zählte unter anderem das Göppinger Problem zu „den Standardaufgaben einer Stadt“ und wähnte in allen Projekten einen „begrenzten Innovationsgrad“. Im Zweifel wollte er zunächst noch am Konzept des Förderprogramms feilen und keine Projekte auswählen. Sein Sindelfinger OB-Kollege Bernd Vöhringer (CDU) pflichtete ihm bei: „Ein Industriegebiet zu revitalisieren ist Tagesgeschäft.“

Vöhringer und andere Regionalpolitiker sahen nicht nur die Auswahl, sondern auch das Förderverfahren kritisch. Schließlich soll das Programm, das von 2015 an mit jährlich 350 000 Euro ausgestattet werden soll, nicht öffentlich ausgeschrieben werden. Stattdessen sollen sich Kommunen initiativ bewerben, oder der Verband geht selbst auf Kandidaten zu. In der Vergangenheit haben sich etwa aus der Planung des regionalen Landschaftsparks immer wieder Projekte herauskristallisiert, die eher touristischen Zwecken dienen und deshalb nach den Statuten dieses Topfes nicht gefördert werden können. Auch die Kooperation mehrerer Kommunen für ein gemeinsames Gewerbegebiet findet man beim Verband zukunftsträchtig, hatte aber zuletzt keine Möglichkeit, diese aktiv zu fördern.

Grünen-Sprecher Michael Lateier bewertete das Programm positiv und betonte den Modellcharakter, sprach aber gegen das Vorhaben, Projekte dauerhaft zu unterstützen. „Das Wohnmobil-Konzept etwa müssen nicht wir auf die Region ausdehnen.“ der Waiblinger OB und Fraktionschef der Freien Wähler, Andreas Hesky, sah es ganz anders: „Wenn wir Wohnmobil-Stellplätze fördern, dann überall in der Region. Sonst werden wir das Miteinander der Kommunen auf eine harte Zerreißprobe stellen.“ Sein Fraktionskollege Johannes Züfle wollte ebenso wenig wie Abrecht Braun (FDP) Aufgaben übernehmen, die private Firmen erledigen können. „Bei uns in Weilheim an der Teck gibt es Wohnmobilplätze, die uns als Kommune null Euro kosten.“ Linken-Sprecher Friedhelm Hoffmann fand dieses Konzept wegen des Verkehrs, den es anziehe, „kontraproduktiv für sanften Tourismus“.

Weitegehend einig war sich die Runde, dass das Programm gegenüber den Kommunen offensiv bekannt gemacht werden muss. Ebenso wie in dem Grundgedanken, die Zusammenarbeit zwischen Kommunen in Sachen Wirtschaft und Tourismus unterstützen zu wollen. Deshalb stimmten nur FDP und Alternative für Deutschland (AfD) gegen das Programm. Dessen Fortbestand soll spätestens 2017 auf den Prüfstand.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: