Für stromsparende LED-Straßenlampen fehlt in Geislingen das Geld. Foto: Horst Rudel

Kein Geld für eine Schul-Mensa, für die Reparaturen in einer Unterführung oder an einer Treppe am Bahnhofssteg: in Geislingen werden die Mittel immer knapper.

Geislingen - Auch 2017 wird sich die finanzschwache Stadt Geislingen nur die dringendsten Investitionen leisten können. Und diese Situation wird auf jeden Fall bis zum Jahr 2020 anhalten, prognostizierten der Oberbürgermeister Frank Dehmer und sein Kämmerer Bernd Pawlak bei der Einbringung des Haushaltsplans.

Investiert wird nur, wo Zuschüsse fließen

„Wir haben Aufgaben zu bewältigen, die wir mangels Masse schon lange vor uns herschieben“, beklagte der Kämmerer. Pawlak sagte, der geplante Haushalt sei erneut nur mit Schieben, Strecken und Streichen zu bewältigen. Denn auch wenn die Kommune eigentlich viele dringende Projekte realisieren müsste, könne die Stadt nur diejenigen angehen, für die es hohe Förderungen gebe. Beispiele bietet der Straßenbau mit der Winterreutestraße im Stadtteil Stötten. Für die 814 000 Euro teure Sanierung erhalte die Kommune immerhin 430 000 Euro Zuschuss, und in der Kernstadt könne lediglich die Gabelsbergerstraße für 380 000 Euro erneuert werden, weil der Zuschuss 360 000 Euro betrage. Ähnlich verhält es sich mit den auf 600 000 Euro veranschlagten Ausgaben für den Radweg auf der ehemaligen Tälesbahntrasse, denen 200 000 Euro an Fördermitteln gegenüberstehen, und auch den Zuschuss von 777 000 Euro für die Sanierung des Alten Rathauses könne sich die Stadt nicht entgehen lassen, auch wenn der Eigenanteil immerhin noch stattliche 323 000 Euro betrage.

Kein Geld für Schul-Mensa

Andere schon lange geplante Investitionen, wie die in vielen Kommunen längst realisierte Umstellung auf die stromsparende LED-Straßenbeleuchtung, die Sanierung der Bahnunterführung und der Treppe zwischen Bahnhofssteg und Schlosshalde oder der 2,6 Millionen Euro teure Bau einer Mensa für den Ganztagesbetrieb an der Tegelbergschule haben es nur auf die Liste der für später vorgesehenen „weiteren investiven Maßnahmen“ geschafft. Gerade die Mensa ist nach Pawlaks Einschätzung „absolut nicht zu finanzieren“, weil das Land nur 288 000 Euro dazugebe und die Kommunalaufsicht im Regierungspräsidium den Verwaltungsmitarbeitern bei einem Besuch in Stuttgart weitere Kreditaufnahmen glatt versagt hatte.

Kredite darf die Stadt nicht mehr aufnehmen

Pawlak rechnet vor, dass ohne Kredite bis 2020 zwar die Verschuldung von heute 21,7 auf 16,2 Millionen Euro sinken würde, gleichzeitig aber die Rücklage fast bis auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgröße zusammenschmelze und der Etat damit absolut auf Kante genäht sei, wenn die Kommune wie bisher auf Steuererhöhungen verzichte. Seit dem Einbruch der Gewerbesteuer im Sommer, auf die eine Haushaltssperre samt Sparprogramm folgten, erwartet die Verwaltung geringere Einnahmen. Künftig drohe Geislingen gar ein „Werteverzehr“, warnte der Kämmerer, wenn nach dem neuen Haushaltsrecht auch die Abschreibungen auf die Vermögenswerte erwirtschaftet werden müssen.

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