Im Gemeinderat heißt es, Geislingen soll noch attraktiver werden, zum Beispiel mit Hilfe der WMF- Kunstschätze. Schelte gab es übrigens auch.
Geislingen - Naturgemäß stand die Haushaltspolitik der Kommune zum Abschluss der Geislinger Etatberatungen im Fokus der Debatte. Der CDU-Sprecher Holger Scheible attestierte der Kommune ein kluges Vorgehen. Er forderte aber, künftig einen noch strengeren Bewertungsmaßstab bei den Investitionen anzulegen trotz in Aussicht gestellter Zuschüsse. „Was hilft uns der Zuschuss, wenn wir uns den Eigenanteil nicht leisten können“?, fragte er. Eine zusätzliche Verschuldung kommt nicht in Frage, seit das Regierungspräsidium der Kommune weitere Kreditaufnahmen untersagt hat.
Die Steuern werden nicht erhöht
Scheible erteilte einer Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer eine klare Absage. Vor dem Hintergrund des Gewerbesteuereinbruchs, der im Sommer bekannt geworden war, sagte er: „Es wäre eine schreiende Ungerechtigkeit, viele Betriebe in unserer Stadt, vor allem mittlere und kleinere, deshalb stärker zur Kasse zu bitten, weil einige wenige plötzlich sehr viel weniger Gewerbesteuer zahlen. Ganz zu schweigen von einer sehr großen Zahl von Mitbürgern, die in Miete wohnen und die Erhöhung der Grundsteuer über die Nebenkosten durchgereicht bekommen.“
Die Räte waren einig, dass dies dem Standort Geislingen nutze und die Stadt auch dank des professionellen Stadtmarketings samt Logo wieder Aufbruchstimmung erzeuge. Das solle sich auch im Tourismus niederschlagen. So forderten die Freien Wähler den Ausbau und die Beschilderung des Rad- und Wandernetzes. Und ihr Sprecher Roland Funk wünscht sich zudem einen attraktiveren Campingplatz mit kleinen Bungalows für Wochenendgäste.
Der Albtrauf Store soll bleiben
Die SPD wirbt ihrerseits für den Fortbestand des neuen Albtrauf Stores im City Outlet neben der WMF, weil nirgendwo im Kreis mehr Menschen erreicht werden könnten. Unter Einbeziehung der Tourismusvereinigung Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf fordern die Genossen eine finanzielle Absicherung des Ladens für ein weiteres Jahr. Auch der Landkreis soll für eine finanzielle Beteiligung gewonnen werden, und die Grünen wollen mehr Personal im Tourismus beschäftigen und die Zusammenarbeit mit den Studenten des Geislinger Studiengangs Gesundheits- und Tourismusmanagement ausbauen.
Schelte für die Bahn und den Verkehrsminister
Beim Thema Lärmaktionsplan scheint sich im Geislinger Rat eine Mehrheit für Tempo 30 auf den Durchgangsstraßen abzuzeichnen, was bereits von der SPD und den Grünen mitgetragen wird. Nun sagten auch die Freien Wähler ihre Unterstützung zu, da die körperliche Unversehrtheit der straßennah lebenden Menschen das höhere Rechtsgut sei als die freie Fahrt für freie Bürger. Kritik hagelte es am ausgedünnten neuen Bahnfahrplan und am Verkehrsminister Winfried Hermann, der sich für den 39 Millionen Euro teuren Albbahnhof bei Merklingen (Alb-Donau-Kreis) stark mache und dabei das Filstal vernachlässige. Die SPD forderte die Verwaltung auf, dazu eine Resolution vorzubereiten.
Von den WMF-Kunstschätzen bis zum Schüleressen
Investitionen
: Geislingen kann und will, wenn überhaupt sinnvoll, nur noch da investieren, wo hohe Subventionen fließen. Das zeigt sich an folgenden Projekten: Für die Sanierung des Alten Rathauses rechnet die Stadt mit 776 000 Euro an Zuschüssen, der Eigenanteil soll bei 324 000 Euro liegen. Ähnlich verhält es sich beim Sanierungsgebiet Altstadtrand Alter Zoll, wo drei Millionen Euro Subvention 1,3 Millionen Euro an Eigenmitteln gegenüberstehen.
Tourismus:
Die hochwertigen und überregional bedeutsamen WMF- Kunstschätze aus Klassizismus, Jugendstil bis zur Moderne aus Metall und Glas wie die Ikora- und Miragläser sollen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, fordert die SPD-Ratsfraktion. Mit einer Präsentation im Alten Bau oder im Alten Zoll könnten die Schätze die Besucher auch aus dem City Outlet anlocken und als Magnet für die historische Altstadt samt Fußgängerzone wirken.
Bildung:
Die Freien Wähler und die CDU fordern einen kommunalen Schulentwicklungsplan. Dazu sollten die Schulleitungen ihre Konzepte und Verbesserungsvorschläge einreichen, damit die Verwaltung sortieren und priorisieren könne, verlangte Holger Scheible , CDU. Dabei gehe es um Räume für die Ganztagsbetreuung und die Versorgung mit günstigem Mittagessen. Die Freien Wähler fordern außerdem Schulsozialarbeiter für die Obere Stadt und das Schulzentrum Altenstadt.