Gehaltseinbusse Kurzarbeit schmälert auch die Diäten

Von Arnold Rieger 

Abgeordnete im Stuttgarter Landtag Foto: AP
Abgeordnete im Stuttgarter Landtag Foto: AP

Weil sich ihr Gehalt am allgemeinen Einkommen orientiert, zahlen die Volksvertreter diesmal drauf.

Stuttgart - Von wegen Diätenerhöhung! Weil sich ihr Gehalt am allgemeinen Einkommen orientiert, zahlen die Volksvertreter diesmal drauf. Dabei hätten sie durchaus Argumente, diese Rechnung anzuzweifeln.

Die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags müssen erstmals eine Diätenkürzung verschmerzen: Nach Informationen unserer Zeitung sinkt die monatliche Entschädigung von derzeit 5125 Euro ab 1. Juli um 1,53 Prozent. Das sind rund 78 Euro. Ursache ist das Kurzarbeitergeld in vielen Branchen des Landes, das in die Berechnung der steuerpflichtigen Diäten einfließt.

Die Einkommensentwicklung ist neben den Verbraucherpreisen und einigen anderen Kennzahlen die Basis dieser Berechnung. Anhand einer Maßzahl, die das Statistische Landesamt ermittelt, verändern sich die Diäten jedes Jahr automatisch. In der Regel beschert dies den Volksvertretern einen Einkommenszuwachs. Doch dieses Jahr schlägt ihnen die Krise ins Kontor.

Kürzung ohne Wenn und Aber mittragen

Dass die meisten Arbeitnehmer zusätzlich zum Kurzarbeitergeld auch noch Leistungen der Arbeitsagentur erhalten, bleibt dabei allerdings unberücksichtigt: "Das Statistische Landesamt gibt uns nur an, was der Arbeitgeber bezahlt, nicht die staatliche Transferleistung", sagte Landtagspräsident Peter Straub unserer Zeitung.

Dieser Umstand hat deshalb zu einer lebhaften Diskussion im Landtag geführt. Man könne es auch begründen, wenn man das reale Einkommen der Beschäftigten berücksichtigte, meint Straub. Dann kämen die 139 Abgeordnete wenigstens mit einer Nullrunde davon. Dies offen zu fordern, traut sich aber niemand. Straub hat in den Gesprächen mit den vier Fraktionschefs den Eindruck gewonnen, dass diese die Kürzung ohne Wenn und Aber mittragen.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk etwa meint: "Wenn die automatische Anpassung bei einem Wirtschaftswachstum dazu führt, dass sich die Diäten nach oben entwickeln, dann ist es für die Abgeordneten selbstverständlich, sich auch in der Rezession der Situation anzupassen."

 

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