Die Kreispartei und die Landespartei sind sich nicht einig. Wenn man überhaupt Fahrverbote in Stuttgart wolle, müsse man sie räumlich und zeitlich begrenzen, fordert der Vorstand der Stuttgarter CDU.
Stuttgart - Der CDU-Stadtverband hält nichts von den Dieselfahrverboten in der Umweltzone Stuttgart, denen die Landes-CDU den Weg geebnet hat. Am Montagabend hat der Kreisvorstand längere Zeit darüber diskutiert und danach die Ablehnung der Verkehrsbeschränkungen für Diesel der Euronorm 4 und schlechter zum 1. Januar 2019 beschlossen. Wenn es nun zur Umsetzung komme, müssten die Beschränkungen räumlich und zeitlich begrenzt werden.
Dürfte man mit solchen Dieseln beispielsweise in Stuttgarts Filderorten nicht mehr fahren, obwohl Brennpunkte mit hoher Stickstoffdioxidbelastung wie das Neckartor fernab seien, könne man das den Betroffenen nicht erklären, meint man im Vorstand. Es könne auch nicht sein, dass die Beschränkungen ewig gelten, die Stickstoffdioxid-Werte in Stuttgart aber besser würden. Um Verkehr aus der Innenstadt herauszuhalten, sprach sich der Vorstand für den Bau der sogenannten Filderauffahrt vom Neckartal zur Autobahn 8 und für den Bau des Stuttgarter Nordostrings aus.
Städtische CDU bedauert Verzicht auf Berufung
Die Sitzung machte noch einmal einen deutlichen Dissens zwischen den Christdemokraten in Stadt und Land deutlich. Die Führung der Stuttgarter CDU meint, der entscheidene Irrweg sei gewesen, dass die Landesregierung nicht Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart über die Notwendigkeit von Fahrverboten einlegte. Die Regierung setzte mit Duldung durch die Landes-CDU auf die Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht. Das habe die Möglichkeiten eingeschränkt, auf rechtstreue Weise zu anderen Lösungen zu kommen oder wenigstens Zeit bis zur Einführung von Fahrverboten zu gewinnen, meint man in der Stadt-CDU.
Ihr Vorsitzender, der Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann, sagte am Dienstag Journalisten, es sei gut, dass das Land keine Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 plane. Um jene für Diesel der Euronorm 4 und schlechter möglichst zu korrigieren, will man mit der Kultusministerin Susanne Eisenmann reden, die dem Kreisverband angehört. Landtagsabgeordnete aus Stuttgart gebe es zurzeit ja nicht. Zudem möchte man das Thema ansprechen, wenn im September CDU-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl die Stuttgarter CDU besucht.
Hoffnung auf zusätzliche Messstelle
Kaufmann und die stellvertretende Kreisvorsitzende Karin Maag, die Stuttgart für die CDU im Bundestag vertreten, hoffen auch auf eine zweite Schadstoffmessstation am Neckartor, aber auf der anderen Straßenseite beim Schlossgarten, nicht neben einem Gebäudezug. Entsprechende Überlegungen habe man in Berlin eingespeist, weil daraus vielleicht geringere Schadstoffwerte resultieren würden. Der Deutsche Wetterdienst sei um Prüfung gebeten. Außerdem stehe in Berlin der Geldfluss aus dem Bundeshaushalt zur Deutschen Umwelthilfe auf dem Prüfstand. Ihr warf Maag in dem gemeinsamen Gespräch mit Kaufmann und Journalisten ein Verhalten wie „auf einem Kreuzzug“ gegen den Autoverkehr vor.