Erstmals seit Jahren kehrt ein wesentlicher Teil der Mitglieder dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 den Rücken. Verläuft der Widerstand gegen das Bahnprojekt nun im Sande? Die Ausgetretenen verneinen das - und setzen auf Facharbeit statt Aktionismus.
Erstmals seit Jahren kehrt ein wesentlicher Teil der Mitglieder dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 den Rücken. Verläuft der Widerstand gegen das Bahnprojekt nun im Sande? Die Ausgetretenen verneinen das - und setzen auf Facharbeit statt Aktionismus.
Stuttgart - Aderlass für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: Vier von 13 Organisationen verlassen den Zusammenschluss. Der Stuttgarter Kreisverband der Grünen, der BUND-Regionalverband Stuttgart, der VCD-Landesverband Baden-Württemberg und der Pro-Bahn-Regionalverband kündigten die Mitarbeit laut Mitteilung vom Mittwoch nach langen Diskussionen auf. Der Auszug sei dem unterschiedlichen Kurs im Kampf gegen das Bauvorhaben geschuldet, berichtete der Bündnis-Sprecher Eisenhart von Loeper. Die Grünen begleiteten das Projekt kritisch, dagegen hielten die verbleibenden Organisationen einen Ausstieg noch für möglich.
Auch am Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 scheiden sich die Geister. Während eine Mehrheit der Mitglieder im Bündnis das Votum für den Weiterbau nicht als legitim betrachte, respektierten es die Grünen, erläuterte der Rechtsanwalt von Loeper. Nach seinen Worten stehen weitere Gruppierungen vor der Aufnahme ins Bündnis.
Weiterer Streitpunkt waren die Montagsdemos gegen Stuttgart 21. Der BUND-Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer sagte, die ausgetretenen Verbände bevorzugten den Marktplatz als Treffpunkt und Kundgebungsort, während die verbliebenen auf dem Versammlungsauftakt vor dem Hauptbahnhof und dem anschließenden Zug zum Marktplatz bestünden. Die Proteste in der Rush Hour verärgern die Bürger und hatten die Stadt dazu bewogen, den Demonstranten die Versammlung direkt vor dem Bahnhof zu verbieten. „Wir wollen an Rückenwind gewinnen“, sagte Pfeifer.
Von Herrmann widerspricht Pfeifer
Pfeifers Darstellung widerspricht "Parkschützer"-Sprecher Matthias von Herrmann: "Es ist falsch, dass die Organisationen, die weiterhin das Aktionsbündnis bilden, auf dem Versammlungsort Arnulf-Klett-Platz bestehen." Das Aktionsbündnis habe vielmehr in einer internen Debatte sich für den Marktplatz als Demoort ausgesprochen, noch lange die Kundgebung vor dem Hauptbahnhof gerichtlich verboten wurde.
Die ausgetretenen Verbände wollten sich weiter am Widerstand beteiligen und sich auf Fachthemen wie Natur-, Brandschutz, Bahnbetrieb sowie die Planfeststellungs- und -änderungsverfahren konzentrieren. „Wenn es einen guten Grund für Demonstrationen gibt, sind wir aber dabei“, betonte Pfeifer.
Von Herrmann sprach von einer Klärung. Vor der Kommunalwahl sei nun offensichtlich, „dass die Leute nicht Grün zu wählen brauchen, wenn sie gegen Stuttgart 21 wählen wollen“. Obwohl sie den Ministerpräsidenten und den Stuttgarter Oberbürgermeister stellten und im Gemeinderat die größte Fraktion seien, zeigten die Grünen nicht „klare Kante“ gegen das Milliardenprojekt.