Foto: dpa

Die Bahn prüft rechtliche Schritte gegen Grün-Rot, um die Unterstützung von Stuttgart 21 zu erzwingen.

Stuttgart - Die Deutsche Bahn prüft rechtliche Schritte gegen die Landesregierung, um Grün-Rot zur Unterstützung von Stuttgart 21 zu zwingen. Es stelle sich die Frage, ob die Landesregierung ihrer vertraglichen Projektförderungspflicht nachkomme, sagte ein Bahn-Sprecher am Sonntag und bestätigte damit einen Bericht das Nachrichtenmagazins „Focus“. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) stehe laut Vertrag in der Pflicht, alles zu dafür zu unternehmen, dass Stuttgart 21 gebaut werde. „Für den Fall, dass ein Partner dieser Projektförderungspflicht nicht nachkommt, behält sich die Bahn selbstverständlich rechtliche Schritte dagegen vor“, sagte der Sprecher.

Hermann, der ein erklärter Stuttgart-21-Gegner ist, versteht seine Projektförderungspflicht allerdings völlig anders. Im Landtag betonte er Ende Juni, die Regierung habe die Aufgabe, „ein ganz strenge Finanzkontrolle zu fahren, zu schauen ob dieses Projekt finanziell noch durchfinanziert ist, ob es reicht oder ob etwa die Baurisiken und die Baukosten überschritten werden“. Es sei selbstverständlich, zu fragen, ob die Millionen des Landes auch tatsächlich dem Ziel dienten, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. „Oder wird nur viel Geld verbaut, ohne dass das einen verkehrlichen Nutzen hat?“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Eine Pflicht, Stuttgart 21 unter allen Umständen zu fördern, gebe es nicht.

Ein Ansatzpunkt für mögliche rechtliche Schritte der Bahn ist laut „Focus“, dass Mitglieder der „Parkschützer“ und der „Juristen zu Stuttgart 21“ eine Beschäftigung im Verkehrsministerium gefunden hätten. Die Bahn habe mehrere Fragenkataloge an die Landesregierung vorbereitet, um herauszufinden, ob es sich dabei „um eine Art Kampfgruppe gegen den neuen Bahnhof“ handele, berichtete das Magazin unter Berufung auf Bahn-Kreise.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: