Der Plan der Bundesregierung einer steuer- und sozialabgabenfreien Sonderzahlung kann fehlschlagen, meint Matthias Schiermeyer.
Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket. Die Ampelregierung wird in dieser Krise nicht umhinkommen, mit weiteren Hilfen nachzusteuern. Auch die arbeitende Mittelschicht muss wohl noch länger gegen die hohe Inflation abgeschirmt werden. Gerade aus dieser derzeit wenig konsumfreudigen Gruppe müssen die Konjunkturimpulse kommen. Je länger die private Nachfrage schwächelt, desto größer die Gefahr der Rezession.
Diese könnte dann für den Staat noch teurer werden. Doch wird er es allein nicht schaffen, die Einkommen zu stützen. Insofern setzt Kanzler Olaf Scholz verstärkt auf die Arbeitgeber. Die Idee, eine Sonderzahlung der Firmen bis zu 3000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei zu stellen, ist für sich genommen sinnvoll. Wenn brutto für netto ausgezahlt wird, spart dies den Arbeitgeber eine Menge Geld, weil er sonst viel mehr auf den Tisch legen müsste, um die gleiche Einkommenswirkung zu erzielen. Und wenn dieser Betrag nicht in die Gehaltstabelle eingeht, wäre die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale gemindert.
Wie die Auszahlung funktionieren kann, ist völlig offen
Metall, Chemie, öffentlicher Dienst – es ist anzunehmen, dass die Inflationsprämie in einigen großen Bereichen, in denen jetzt oder später Tarifrunden anstehen, bis ins nächste Jahr hinein umgesetzt werden. Doch sehen sich IG Metall und Verdi weiter unter Druck, für dauerhafte Lohnzuwächse zu sorgen. Am liebsten wollen sie daher die 3000 Euro in die monatliche Entgelterhöhung einbauen, damit der Lohnsockel doch wächst – so, wie sie es den Mitgliedern versprochen haben. Wie das funktionieren kann, ist völlig offen. So bringt die Sonderzahlung etliche Unklarheiten. Was passiert etwa in den Branchen, in denen derzeit keine Tarifrunden abgehalten werden? Wenngleich die Ampel den Beschluss schon vor zwei Wochen gefasst hat, ist erstaunlich wenig geregelt.
Nur 52 Prozent profitieren von einem Tarifvertrag
Generell profitieren nur noch 52 Prozent der Beschäftigten in Deutschland von einem Tarifvertrag. Zentral ist daher die Frage: Was haben die Beschäftigten nicht tarifgebundener Betriebe von der Inflationsprämie? Müssen sie darauf warten, dass ihr Arbeitgeber aus freien Stücken die Kassen öffnet? Und sollen die Sonderzahlungen durch Streiks gezwungen werden können? Und was, wenn eine solche Maßnahme Investitionen gefährden würde? Fragen über Fragen.
Möglichst viele Beschäftigte sollten vom Arbeitgeber einen Ausgleich für die hohen Energie- und Lebensmittelpreise erhalten – wenn nicht, kann der Plan sogar völlig kontraproduktiv wirken: Ein Teil bekäme die Sonderzahlung – doch die Mehrheit könnte leer ausgehen. Dann hätte die Ampel das Lager der Unzufriedenen noch gestärkt.