Die USA haben Strafzölle für europäischen Stahl verhängt. Nun droht Brüssel mit Gegenmaßnahmen. Steuert der Westen auf einen Handelskrieg zu?
Brüssel - Die EU bereitet sich auf einen Handelskrieg mit den USA vor. Nach einem FAZ-Bericht prüft die EU-Kommission Vergeltungsmaßnahmen für den Fall, dass die US-Regierung Strafzölle gegen weitere Produkte aus der EU erheben sollte. Denkbar ist, dass die EU dann ihrerseits neue Zölle auf landwirtschaftliche Produkte sowie auf Motorräder und Whiskey erlässt.
Die USA haben bereits einige Stahlprodukte, Waschmaschinen, Solarpaneele und Oliven mit zusätzlichen Zöllen belegt. Und nun will US-Präsident Donald Trump in den nächsten Wochen entscheiden, ob Schutzzölle von 24 Prozent auf alle Stahlimporte aus allen Ländern verhängt werden. Grundlage ist ein Gesetz aus dem Kalten Krieg , das die Stahlindustrie als Teil der nationalen Sicherheit definiert.
Noch vermeidet man das Wort „Handelskrieg“
Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollte am Dienstag zwar von dem Begriff Handelskrieg nichts wissen, bestätigte aber: „Wir würden mit geeigneten Maßnahmen die EU-Industrie schützen, sollten Exporte in die USA weiteren Beschränkungen unterworfen werden.“
Der Handelsexperte im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU), fordert die EU-Kommission zu energischen Schritten auf: „In der US-Regierung arbeiten viele, bei denen es nicht reicht, wenn man ihnen den Colt zeigt. Man muss ihnen auch vorführen, dass er geladen ist.“ Man müsse zwar nicht „mit der vollen Kavallerie“ dagegen halten. „Ein gezielter Schuss eines Scharfschützen“ reiche zunächst aus.
Der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), sieht es ähnlich. „Gespräche bringen nichts mehr, jetzt muss man klare Kante zeigen.“ Allerdings will Lange zunächst eine Klage gegen die USA wegen des Bruchs geltenden Handelsrechts bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen.
Für die Deutschen wären Strafzölle ein Fiasko
Die exportstarke deutsche Industrie ist alarmiert. Die USA sind der wichtigste deutsche Exportmarkt. Neun Prozent aller deutschen Exporte sowie elf Prozent der Ausfuhren der Maschinenbauer gehen in die USA. Die Befürchtung ist groß, dass die USA weitere Produkte mit Strafzöllen belegen könnten. Dennoch spricht sich DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier für Gegenmaßnahmen aus: „Die historische Erfahrung zeigt, dass eine harte Kante der EU hier größeres Übel abwenden kann und somit auch deutschen Unternehmen ein Schutzschild vor möglichen WTO-widrigen USA-Maßnahmen bietet.“
Etwas vorsichtigere Töne schlägt Thilo Brodtmann vom Maschinenbauerverband VDMA an: „Wir müssen aufpassen, im Welthandel nicht in eine Spirale des Protektionismus zu geraten..“ Niemand könne ein Interesse an einem Handelskonflikt haben, bei dem am Ende alle Seiten verlieren.
Laut WTO-Recht sind Gegenmaßnahmen erlaubt, wenn ein Staat einseitig WTO-widrige Handelsschranken erlässt.