In Baden-Württemberg leben immer mehr Flüchtlinge, deren Asylanträge bereits abgelehnt wurden. Diese Zahl stellt einen neuen Höchststand dar. Laut Ministerium waren es Mitte 2013 noch 10.500 Flüchtlinge.
Stuttgart - Angesichts des Zustroms an Asylbewerbern ist in Baden-Württemberg die Zahl der Flüchtlinge, deren Anträge gerade bearbeitet werden, bis September auf insgesamt rund 25.300 gestiegen. Dies sagte ein Sprecher des Integrationsministeriums am Mittwoch den Stuttgarter Nachrichten.
Hinzu kommen laut Innenminister noch rund 12.000 Flüchtlinge, deren Asylanträge bereits abgelehnt sind, die aber dennoch im Südwesten geduldet und versorgt werden. Auch diese Zahl stellt einen neuen Höchststand dar. Laut Ministerium waren es Mitte 2013 noch 10 500 Flüchtlinge.
Das Innenministerium spricht in dem Zusammenhang von „vollziehbar Ausreisepflichtigen“. Die wenigsten Flüchtlinge würden aber freiwillig ausreisen, sagte ein Sprecher. Seinen Angaben zufolge werden die meisten dieser Flüchtlinge geduldet – etwa weil in ihrer Heimat Bürgerkrieg herrscht oder sie aus gesundheitlichen Gründen nicht abgeschoben werden dürfen. Im vergangenen Jahr wurden laut Innenministerium 985 Flüchtlinge aus dem Land abgeschoben. Diese Flüchtlinge dürfen, weil sie nicht freiwillig ausgereist sind, nicht noch einmal in Deutschland Asyl beantragen, also keine Folgeanträge mehr stellen.
Bei Asylbewerbern aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ist der Anteil derer, die Folgeanträge stellen, besonders hoch. Rund ein Drittel versucht sein Glück ein zweites oder drittes Mal. Die Bundesregierung will diese Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Die Grünen leisten dagegen Widerstand – und verteidigen dies auch gegenüber der SPD, die diese Haltung kritisiert. Es sei „irreführend“, den Kommunen zu suggerieren, sie würden durch diese Rechtsänderung groß entlastet, sagte Grünen-Landtagsfraktionschefin Edith Sitzmann auf Anfrage. Eine große Erleichterung für alle wäre es nach ihren Angaben hingegen, wenn Flüchtlinge schneller und einfacher zu arbeiten anfangen dürften.