Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede im Bundestag in der Gedenkstunde zur Pogromnacht am 9. November 1938 ein starkes Eintreten für die Demokratie gefordert. Steinmeier kritisierte auch eine um sich greifende „Sprache des Hasses“.
Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat ein entschiedenes Eintreten gegen einen „neuen, aggressiven Nationalismus“ in Deutschland gefordert. „Der Nationalismus vergoldet die eigene Vergangenheit, er suhlt sich im Triumph über andere“, sagte Steinmeier am Freitag im Bundestag in der Gedenkstunde zur Pogromnacht am 9. November 1938. Der Bundespräsident mahnte auch ein starkes Eintreten für die Demokratie und einen „aufgeklärten, demokratischen Patriotismus“ an. „Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wieder von sich behaupten, allein für das ‚wahre Volk’ zu sprechen und andere ausgrenzen.“
Steinmeier kritisierte auch eine um sich greifende „Sprache des Hasses“. Eine besondere Partei nannte er nicht. Der Präsident rief zudem dazu auf, Nationalisten nicht die Farben der deutschen Flagge zu überlassen. Danach gab es langanhaltenden Beifall im Bundestag. Hintergrund ist die starke Präsenz von Deutschland-Flaggen zum Beispiel auf Pegida-Demonstrationen.
Gelingen der Demokratie neu erkämpfen
Steinmeier bemängelte, dass in den politischen Debatten immer wieder vor „Weimarer Verhältnissen“ gewarnt werden. „Berlin ist nicht Weimar und wird es nicht werden“, sagte er und forderte mehr „republikanische Leidenschaft“. Das Gelingen der Demokratie müsse immer wieder neu erkämpft werden.
Der Bundespräsident erinnerte daran, dass der 9. November nicht nur Jahrestag der deutschen Revolution 1918 mit dem Übergang vom Kaiserreich zur Republik ist, sondern auch der Pogromnacht 1938. „Wir wissen um unsere Verantwortung, die keinen Schlussstrich kennt“, sagte er zur Shoah, der Ermordung der Juden. Man dürfe nicht Nachlassen im Kampf gegen Antisemitismus.