Eine öko-soziale Mehrheit im Gemeinderat will es so: In ganz Stuttgart wird das Parken Anfang Juli um bis zu 25 Prozent teurer. Das klinge zwar nach viel, sagen die Grünen, sei aber in Wirklichkeit nicht so schlimm. Für die Erhöhung gebe es gute Gründe.
Stuttgart - Das Parken wird in Stuttgart wieder etwas teurer. Die öko-soziale Mehrheit im Gemeinderat will an diesem Donnerstag die Gebühren und Entgelte mit Wirkung vom 1. Juli anheben – in der Tarifzone City mit dem Stadtzentrum und der unmittelbaren Umgebung um zehn bis 15 Prozent, in anderen Bereichen der Stadt um 20 bis 25 Prozent. In einigen speziellen Fällen liegt die Steigerung noch ein wenig höher, manchmal bleibt es auch beim alten Stand, etwa für Badegäste des Mineralbads Cannstatt.
Im Bereich City wird man jetzt mindestens 1,20 Euro statt bisher 90 Cent bezahlen. Dafür darf man, weil die Taktung sich im Interesse von geraden Beträgen ändert, zwar zwölf statt bisher zehn Minuten parken, dennoch gibt die Stadtverwaltung die Preisanhebung mit 20 Prozent an. Wer rund eine halbe Stunde parken will, zahlt künftig 2,50 statt 2,20 Euro (plus 13,64 Prozent), für bis zu 60 Minuten verteuert es sich auf 4,60 von bisher 4,00 Euro (plus 15 Prozent).
Außerhalb des City-Bereichs zahlen Kurzparker für bis zu zwei Stunden nun 2,20 statt 1,80 Euro (plus 22,2 Prozent), für drei Stunden 3,30 statt 2,80 Euro (plus 17,86 Prozent). Von Langzeitparkern verlangt die Stadt außerhalb der City für das Tagesticket künftig 10,30 statt 8,60 Euro. Die sogenannte Brötchentaste für Kurzparker, die an Automaten in Außenbezirken eine halbe Stunde Gratisparken erlaubt, bleibt bestehen.
Vollelektrische Autos, Brennstoffzellenfahrzeuge und Plug-in-Hybridfahrzeuge dürfen bis Ende 2022 im öffentlichen Raum kostenlos geparkt werden.
Die CDU lehnt die Erhöhungen ab
Die Anhebung der Gebühren stand auf der Agenda der Verwaltung, weil die Tarife den Umstieg der Autofahrer auf nachhaltigere Verkehrsmittel beeinflussen und sie zuletzt Anfang November 2017 erhöht worden waren. Bei den Haushaltsberatungen Ende 2019 ergriff eine öko-soziale Mehrheit dann jedoch die Initiative für eine kräftigere Steigerung. Die stößt nun auf Kritik.
CDU-Fraktionschef Alexander Kotz beklagte in der Vorberatung im Technik-Ausschuss eine „Bestrafung“ der Autofahrer. Ihnen werde ein „politischer Preis“ fürs Parken gemacht. Besonders auch die Erhöhung der Entgelte fürs Autoabstellen in Wohnparkhäusern lehnt die CDU ab. Die FDP freut sich zwar über den Fortbestand der Brötchentaste, doch 20 bis 25 Prozent Erhöhung in den Außenbezirken seien überzogen, sagten Armin Serwani und auch Jürgen Zeeb (Freie Wähler). Die SPD sieht darin, wie Lucy Schanbacher sagte, keine Bestrafung der Autofahrer, sondern ein Instrument, um die angestrebte Reduzierung des hohen Verkehrsaufkommens zu betreiben. „Die Prozentsätze der Erhöhungen klingen nach viel, aber die konkreten Beträge sind gering“, urteilte Björn Peterhoff (Grüne). Die Anhebung stehe in Zusammenhang mit Mehrausgaben für nachhaltige Mobilität wie der Einführung von 365-Euro-Jahrestickets im öffentlichen Nahverkehr für Schüler und Auszubildende und die Förderung des Fußverkehrs auf Gehwegen und Überwegen, wofür man allein schon 1,1 Millionen Euro genehmigt habe. Die Erhöhung der Parkgebühren soll in einem vollen Jahr, erstmals 2021, Mehreinnahmen von rund einer Million Euro bringen. Im laufenden Jahr werden es geschätzt rund 500 000 Euro sein. Außerdem gehen davon rund 200 000 Euro für das Umrüsten von Parkautomaten ab.
Für Elektroautos Gebührenfreiheit zu gewähren sei „ein falscher Anreiz“, sagte Christoph Ozasek vom Linksbündnis, denn aus seiner Sicht tragen auch Elektromobile zum hohen Verkehrsaufkommen und durch Bremsenabrieb zum Feinstaubproblem bei. Die Brötchentaste lehnte er ebenfalls ab.