Stadt soll Pauschalvertrag für Stuttgart prüfen – SPD will sich für neue Regelungen einsetzen.
Stuttgart - Das Urheberrecht ist in Deutschland ein hohes Gut. Über dessen Einhaltung wacht die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema). Doch besonders Ehrenamtliche tun sich oft schwer mit deren Methoden und Gebühren. In Stuttgart hat es zuletzt viel Ärger gegeben. Auf Einladung der SPD haben Vertreter der Gema mit Betroffenen diskutiert.
Kurzerhand muss dafür sogar der Saal getauscht werden – rund hundert Vertreter von Vereinen und Institutionen sind gekommen, um nachzufragen. „Das zeigt den hohen Informationsbedarf“, so SPD-Stadträtin Monika Wüst. Doch die Besucher haben nicht nur Fragen auf dem Herzen, sondern wollen auch Ärger und zahlreiche Anregungen loswerden. „Der Umgangsstil der Gema entspricht der Monopolstellung, die sie hat“, so ein Redner. Generell hagelt es Kritik daran, dass die Gema zu wenig mit den Vereinen rede und sich häufig im Ton vergreife. „Unsere Erfahrung lautet Mahnung, Drohung, Rechtsanwalt“, so eine Vereinsvertreterin.
Sieben verschiedene Rechnungen bekommen
Den Stein ins Rollen gebracht hat der Bürgerverein Hofen. Der liegt seit Monaten mit der Gema im Dauerclinch. Für den Weihnachtsmarkt des Vereins am 4. Dezember hatte die Gema ursprünglich fast 300 Euro Gebühren für die Musik gefordert. Auch in Feuerbach hatte es zuvor Ärger gegeben, allerdings belief sich für den zweitägigen Markt dort die Gebühr letztendlich nur auf 72 Euro.
Als sich die Hofener daraufhin beschwerten, erhielten sie eine Rechnung samt Nachforderungen für die Vorjahre über 1100 Euro. Bis heute haben die Hofener nach intensivem Briefwechsel insgesamt sieben verschiedene Rechnungen bekommen. Der Vorsitzende Alban Lämmle bat daraufhin die Politik um Hilfe. Sein Argument: Solch „undurchsichtige Praktiken“ könnten Ehrenamtlichen die Arbeit gründlich vermiesen.
Generell gibt es viel Ärger darüber, dass die Gebühren zu hoch und nicht verständlich seien. Selbst bei Benefizaktionen müsse man kräftig bezahlen, beklagen manche Besucher. Oder dass 15 Prozent der Gebühren in die Verwaltung der Gema fließen. Weil viele kleine Vereine nicht in großen Dachorganisationen sind, die Pauschalverträge über die Nutzungsgebühren abgeschlossen haben, fordern einige Redner, man solle gemeinnützige Vereine generell von Gema-Kosten ausnehmen.
Problem drückt bundesweit
Diese Idee will die Politik aufgreifen. „Wir wollen nicht grundsätzlich in die Urheberrechte eingreifen, aber darauf einwirken, dass Sozialklauseln richtig angewendet werden“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf, die zu dem Krisentreffen eingeladen hat. Sie will sich dafür einsetzen, dass bei der Verhandlung von Tarifen künftig auch die Nutzerseite mit am Tisch sitzt und die Verfahren vereinfacht werden. Das Problem drückt bundesweit, weiß sie – tausende Petitionen sind zu dem Thema bereits eingereicht worden. Monika Wüst will die Stadtverwaltung bitten, zu prüfen, ob tatsächlich eine Art Pauschalvertrag der Kommune mit der Gema für die hiesigen Vereine abgeschlossen werden könnte.
Die beiden Gema-Vertreterinnen nehmen heftige Kritik, aber auch viele Anregungen mit. „Es ist uns ein Anliegen, dass Sie uns als Servicecenter wahrnehmen“, sagt Barbara Gröger von der Stuttgarter Bezirksdirektion, die für Baden-Württemberg zuständig ist. Sie verteilt bergeweise Infomaterial und müht sich, den Ärger zu dämpfen und Hinweise für das richtige Vorgehen zu geben. Fazit: Wer sich nicht sicher ist, sollte immer vor einer Veranstaltung mit der Gema über das Programm reden und sie spätestens am Tag vorher anmelden. Wer das nicht tut, muss damit rechnen, dass die Gema über Veröffentlichungen und Kontrolleure davon Wind bekommt und dann saftige Strafgebühren fällig sind. „Wir finden aber in jedem Fall eine Lösung“, verspricht Barbara Gröger.
Die Gema lädt am 21. Mai zum Tag der offenen Tür in den Herdweg 63 ein.