Deutschlands Außenminister ist gegen die Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland. Doch das schließt einen anderen Kompromiss nicht aus, meint Redakteurin Rebekka Wiese.
Die Ukraine darf nicht mit am Tisch sitzen, wenn am Freitag in Alaska über ihre Zukunft verhandelt wird. US-Präsident Donald Trump und das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin wollen sich zu zweit treffen – was sowohl die Ukraine als auch die EU besorgt. Zumal Trump kürzlich davon sprach, dass ein „Gebietstausch“ zwischen der Ukraine und Russland Teil eines möglichen Deals sein könnte.
Seitdem steht wieder die Frage im Raum, ob die Ukraine für einen Frieden einen Teil ihrer Gebiete abgeben muss. Während Nato-Generalsekretär Mark Rutte bekräftigte, dass „faktische“ Abtretungen wohl unvermeidbar seien, schrieb der deutsche Außenminister nun auf der Onlineplattform „X“: „Gewalt darf keine Grenzen verschieben.“ Das klingt, als sei der Westen hier gespalten. Doch das täuscht womöglich.
Von Schwarz-Weiß-Denken lösen
Denn es gibt einen denkbaren Kompromiss. Doch der wird nur erreichbar, wenn die Debatte um die Zukunft der Ukraine wieder mit ihr gemeinsam geführt wird. Und wenn man sich dabei von einem gewissen Schwarz-Weiß-Denken löst.
Rutte hat sich nämlich nur „faktische“ Gebietsanerkennungen ausgesprochen – nicht für „juristische“. Das bestätigt gewissermaßen, was Wadephul gefordert hat. Die rechtlichen Grenzen würden nicht verschoben werden, sondern bleiben sie sind. Allerdings könnte sich die Ukraine darauf einlassen, die russische Besatzung bestimmter Gebiete vorübergehend zu akzeptieren – wenn Russland dafür die Kampfhandlungen beendet. Auch das wäre schmerzhaft. Aber pragmatisch betrachtet eine der besseren Lösungen.
Der Vorschlag ist übrigens nicht neu, er kursiert schon länger. Umfragen in der Ukraine zeigen, dass die Bereitschaft zu einer solchen Lösung in der Bevölkerung wächst. Ob dieser Kompromiss je zustande kommt, ist allerdings offen. Klar ist nur: Ohne die Ukraine kann niemand über ihre Gebiete entscheiden. Einen Kompromiss kann es nur geben, wenn alle mitreden dürfen.