Der „Friedensrat“ des US-Präsidenten Donald Trump drückt sich vor einer Entmachtung der Terrororganisation im Gazastreifen.
US-Präsident Donald Trump hat sich beim Treffen seines „Friedensrates“ in Washington als Weltenlenker feiern lassen, der Milliardensummen und tausende Soldaten für den Wiederaufbau von Gaza organisiert. Bisher aber herrscht die Hamas weiter im westlichen Teil des Küstenstreifens, aus dem sich Israel zurückgezogen hat. Die Terrorgruppe lehnt eine Entwaffnung ab, kontrolliert die Verwaltung und das Gesundheitswesen und erhebt Steuern. Wie sie von der Macht verdrängt werden soll, bleibt auch nach der Sitzung des „Friedensrates“ offen. Israel will keinen Wiederaufbau von Gaza zulassen, bevor die Hamas entwaffnet ist.
„Der Krieg in Gaza ist vorbei“, verkündete Trump in Washington. Das Küstengebiet ist nach dem zweijährigen Konflikt zwischen der Hamas und Israel und mehr als 70 000 Toten verwüstet, der Wiederaufbau kostet mindestens 50 Milliarden Dollar. Mitglieder des „Friedensrates“ aus etwa 20 Staaten sagten nach Trumps Worten insgesamt sieben Milliarden Dollar an Wiederaufbauhilfe zu; die USA zahlen zehn Milliarden, doch dieses Geld geht laut Medienberichten nicht nach Gaza, sondern fließt in die Verwaltung des „Friedensrates“.
Wann die Truppen entsandt werden, blieb offen
Der Rat will eine von der UNO abgesegnete Schutztruppe unter amerikanischem Befehl nach Gaza schicken. Indonesien stellt 8000 Soldaten, weitere Einheiten sollen aus Albanien, Kasachstan, Kosovo und Marokko kommen. Insgesamt sei der Einsatz von 20 000 Soldaten und 12 000 Polizisten vorgesehen, sagte US-Generalmajor Jasper Jeffers, der die Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) befehligen soll.
Wann die Truppen entsandt werden, blieb ebenso offen wie die Einsatzregeln für die Gaza-Einheit. Indonesien lehnt einen Kampfauftrag für seine Soldaten ab, auch andere Staaten wollen keine Truppen nach Gaza schicken, wenn sie dort gegen die Hamas kämpfen sollen. Trump sagte, er glaube, dass die Hamas ihre Waffen wie versprochen abgeben werde. Andernfalls werde es „harte“ Maßnahmen gegen die Gruppe geben.
Die Hamas haben noch mehr als 10 000 Kämpfer
Die palästinensischen Terroristen haben noch mehr als 10 000 Kämpfer und wollen ihre Waffen nur abgeben, wenn sich Israel aus dem gesamten Gaza-Streifen zurückzieht und den Weg zur Gründung eines Palästinenser-Staates freimacht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt diese Bedingungen ab. Er sei sich mit der US-Regierung einig, sagte Netanjahu.
Nach Trumps Friedensplan soll die Hamas die Macht über Gaza an eine im Januar gebildete palästinensische Technokraten-Regierung übergeben. Die neue Regierung darf bisher jedoch nicht nach Gaza einreisen. Vertreter des „Friedensrates“ begründen dies mit den vielen Verstößen gegen die Waffenruhe.
Die meisten Hamas-Ministerien arbeiten wieder
Polizisten der Hamas patrouillieren die Straßen im westlichen Teil von Gaza, wie die BBC berichtete. Einwohner des Küstenstreifens, die neue Ausweise brauchen, bekommen diese von Hamas-Behörden. Händler müssen Steuern auf ihren Umsatz an Hamas zahlen. Die Terrorgruppe baue ihren Einfluss systematisch wieder auf, fasste die israelische Armee in einem Bericht an Netanjahu zusammen, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete. Mindestens 14 von 17 Ministerien der Hamas-Vorkriegsverwaltung hätten die Arbeit wieder aufgenommen.
Israel will nach Aussage von Netanjahu-Berater Yossi Fuchs den Krieg gegen die Hamas wieder aufnehmen, wenn die Terrorgruppe nicht innerhalb von 60 Tagen ihre Waffen niederlegt. Diese Frist sei auf Wunsch der US-Regierung gesetzt worden, sagte Fuchs. Die Hamas weist das Ultimatum zurück. Das palästinensische Volk werde nicht kapitulieren.