In Gazaz herrscht seit Jahren die Hamas. Foto: EPA

In dem Palästinensergebiet Gaza sollen mehrere öffentliche Hinrichtungen vollzogen werden. Es ist eine Kampfansage an die Regierung im Westjordanland.

Gaza - Die im Gazastreifen herrschende Hamas plant eine Serie öffentlicher Hinrichtungen in dem Palästinensergebiet. Hamas-Abgeordnete billigten am Mittwoch eine entsprechende Verordnung. Dies widerspricht der bisherigen Praxis, dass alle Todesurteile von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gebilligt werden müssen. Der Hamas-Staatsanwalt Ismail Dschaber sagte, insgesamt sollten 13 zum Tode Verurteilte hingerichtet werden.

Die Regierung im Westjordanland beschrieb den Schritt als „illegal“, Hamas sei nur eine Bewegung und könne keine Gesetzesänderungen erlassen. Hamas hatte 2007 gewaltsam die Kontrolle des Gazastreifens an sich gerissen. Seitdem gab es immer wieder offizielle Versöhnungen mit der rivalisieserenden Fatah von Abbas. Angekündigte Neuwahlen in den Palästinensergebieten wurden jedoch nie umgesetzt und die Kluft zwischen den beiden größten Palästinenserorganisationen besteht weiter.

Zuletzt wurden im Gazastreifen vor zwei Jahren während des Gaza-Kriegs mehrere Palästinenser hingerichtet, die der Kollaboration mit Israel bezichtigt worden waren. In Israel setzt sich der designierte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman ebenfalls für die Todesstrafe für Terroristen ein. Diese soll allerdings nur von Militärgerichten verhängt werden, vor denen fast nur Palästinenser angeklagt werden. Bisher gilt in Israel die Todesstrafe nur für NS-Verbrecher, sie wurde bisher ein einziges Mal vollstreckt, gegen Adolf Eichmann.

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