Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas war bereits vor Monaten möglich – ob sie hält, weiß keiner, meint unser Nahost-Korrespondent Thomas Seibert.
Natürlich ist es eine gute Nachricht, dass sich Israel und die Hamas auf eine Waffenruhe für Gaza geeinigt haben. Die 2,3 Millionen Zivilisten in dem Küstenstreifen können darauf hoffen, dass der Krieg ein Ende haben wird. Dutzende Geiseln sollen knapp anderthalb Jahre nach ihrer Verschleppung durch die Hamas heimkehren können. Doch hinter der guten Nachricht stecken zwei schlechte. Beide Kriegsparteien haben den Konflikt unnötig verlängert: Die Einigung, die jetzt erreicht wurde, wäre auch vor Monaten zu haben gewesen. Das hätte vielen Menschen das Leben gerettet. Und es gibt auf beiden Seiten Kräfte, die den Krieg fortsetzen wollen.
Die Waffenruhe könnte einen Krieg beenden, der mit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 begann. Zehntausende Menschen sind tot, der Wiederaufbau von Gaza wird Jahre dauern und Milliarden kosten. Noch kann niemand sagen, ob die Feuerpause halten wird. Das Verhalten der Konfliktparteien bietet wenig Grund für Zuversicht. Die einzige Waffenruhe im November 2023 hielt eine Woche.
Auch der Westen trägt Mitschuld
Vieles von dem, was jetzt vereinbart wurde, war bei den Vermittlungsgesprächen für Gaza lange in der Diskussion. Israel wehrte sich bisher dagegen, seine Armee nach einem Ende der Kämpfe abzuziehen. Nun erklärte sich die israelische Regierung bereit, nach Inkrafttreten der Waffenruhe mit dem Truppenrückzug zu beginnen. Die Hamas beharrte auf der Position, dass die Waffenruhe ein dauerhaftes Ende des Krieges bedeuten müsse. Jetzt stimmte die Terrorgruppe einem Plan zu, der zunächst eine nur siebenwöchige Feuerpause vorsieht. Wie es danach weitergeht, soll in neuen Verhandlungen während dieser sieben Wochen geklärt werden.
Auch der Westen trägt Mitschuld an der Verzögerung. US-Präsident Joe Biden lehnte es ab, genug Druck auf den Partner Israel zu machen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmte der Feuerpause erst zu, nachdem der künftige Präsident Donald Trump mit Folgen für das israelisch-amerikanische Verhältnis gedroht hatte, falls die Gefechte nicht bald enden. Europa schloss sich bisher der amerikanischen Rücksichtnahme auf Israel an.
Taktische Beweggründe
Netanjahu will Trump besänftigen, aber wie dauerhaft die Zustimmung zur Feuerpause sein wird, muss sich zeigen. Rechtsradikale Mitglieder der israelischen Regierung lehnen die Einigung ab. Netanjahu selbst könnte wegen Korruptionsvorwürfen und seines Versagens beim 7. Oktober unter neuen Druck geraten, wenn er kritischen Fragen nicht mehr mit dem Hinweis auf den Krieg in Gaza ausweichen kann. Der Plan für die Feuerpause ist so kompliziert, dass schon kleinere Verstöße als Vorwand benutzt werden können, die Gefechte wieder aufzunehmen.
Auch bei der Hamas ist das Ja zur Waffenruhe Taktik. Die Organisation braucht eine Kampfpause, um sich neu zu formieren. Dass die Waffen endgültig schweigen, ist nicht im Interesse der Führung. Viele Palästinenser machen die Hamas für den Tod Zehntausender und die Verwüstungen verantwortlich, weil sie mit ihrem Angriff ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung den israelischen Rachefeldzug provozierte. Der Bruder des getöteten Hamas-Chefs Jahja Sinwar versucht nach Berichten bereits, neue Kämpfer und Waffen zu organisieren.
Nun hoffen die Vermittler, die Kriegsparteien durch kontinuierliche Gespräche bei der Stange zu halten. Innerhalb der ersten 42 Tage der Waffenruhe soll über die anschließenden Phasen des Geisel- und Gefangenenaustauschs sowie über den Wiederaufbau gesprochen werden. Ob sich Israel und die Hamas an diesen Fahrplan halten, ist offen. Ein vorläufiges Ende der Gefechte in Gaza ist noch kein Frieden.
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