Klaus Ernst, Wirtschaftsexperte der Linken, fordert nicht nur ein Ende der Energie-Sanktionen, sondern auch Gespräche über Nord Stream 2. Die Idee ist innerhalb der Partei umstritten.
Die Linke im Bundestag dringt zur Sicherung der Gasversorgung in Deutschland auf ein Ende der Sanktionen gegen Russland und die Aufnahme von Gesprächen über die Gas-Pipeline Nord Stream 2. "Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Energiepreise durch ein steigendes Angebot, auch durch Russland, begrenzt bleiben", sagt der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Klaus Ernst, der Zeitung "Rheinische Post" (Mittwoch). Die energiepolitischen Sanktionen wirkten nicht. Sie würden Russland nicht aufhalten, auch verdiene das Land weiterhin gut an seinen Rohstoffen "und unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind die Leidtragenden einer völlig verfehlten Sanktionspolitik.
Vor diesem Hintergrund ist es unmoralisch, die Sanktionen in dieser Art und Weise aufrechtzuerhalten." Eine Unterbrechung der Gasversorgung könne zudem "das industrielle Rückgrat" Deutschlands irreparabel schädigen. "Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, die Energieversorgung sicherzustellen." Dazu müsse man, trotz des völkerrechtswidrigen Krieges, mit Russland reden. "Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist."
Innerparteilich umstritten
Der Vorstoß ist innerparteilich nicht unumstritten. So schrieb Lorenz Gösta Beutin, der stellvertretende Vorsitzende der Linken, auf Twitter: „Inbetriebnahme von Nord Stream 2 lehnen wir ab.“ Wer etwas anderes sage, handle bewusst gegen Position der Partei. Er und andere Linke-Politiker verweisen dabei auf einen Beschluss des Bundesparteitags, der dies klarstelle.