Die Gasumlage sorgt weiterhin für Streit. Sowohl innerhalb der Ampel, als auch aus der Opposition gehen die Meinungen zum richtigen Umgang mit den Gas-Unternehmen stark auseinander.
Die geplante Gasumlage führt zu offenem Streit in der Ampel-Koalition. Das Wirtschaftsministerium wies am Mittwoch Versicherungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) als unzureichend zurück, wonach die Gasumlage abgeschlossen geprüft und rechtmäßig sei. „Es liegt bislang kein schriftliches juristisches Gutachten des zuständigen Finanzministeriums vor, das die finanzverfassungsrechtlichen Zweifel ausräumt“, sagte eine Sprecherin Robert Habecks (Grüne) der Nachrichtenagentur Reuters.
Lindner wiederum hatte zuvor gesagt: „Es gibt keine weitere Prüfung, sie ist abgeschlossen.“ Dies sei allgemein in der Regierung bekannt: „Vergangene Woche Freitag hat die Bundesregierung entschieden, dass sie keine Rechtsbedenken gegenüber der Gasumlage hat – auch im Falle einer Verstaatlichung von Uniper.“
Habeck hatte am Mittwochmorgen gesagt, die Umlage werde zum 1. Oktober eingeführt. Sie sei aber nur ein Brücke zur Unterstützung der Importeure. Es gebe rechtliche Zweifel, ob Staatsunternehmen von der Umlage profitieren dürften. Die Verstaatlichung werde aber erst in etwa drei Monaten abgeschlossen sei.
Union ist gegen die Gasumlage
Die CDU/CSU dringt unterdessen angesichts der bevorstehenden Verstaatlichung des Gaskonzerns Uniper auf einen Verzicht auf die umstrittene Gasumlage. „Die Gasumlage muss weg. Die Ampel muss jetzt zurück auf Los und das Gesamtgebäude von Stützung und Unterstützung in der Energiekrise neu bauen“, sagte Fraktionsvize Andreas Jung der „Rheinischen Post“.
Jung verwies darauf, dass auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Blick auf Uniper auf rechtliche Bedenken verwiesen habe. Für die Gasumlage bedeute dies: „Wenn schon ihr Erfinder sogar die Rechtmäßigkeit in Frage stellt, gibt es kein Halten mehr“, sagte der CDU-Politiker. Jung forderte zudem kurzfristig eine Begrenzung der Energiepreise sowie mehr zielgerichtete Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen.
Antrag auf Verzicht auf die Gasumlage im Bundestag
Im Bundestag steht am Donnerstag ein Antrag der Union auf der Tagesordnung, in dem diese den Verzicht auf die Gasumlage fordert. „Sie ist der weiße Elefant der Ampel: Alle wissen, sie ist vor die Wand gefahren, aber noch spricht es dort niemand offen aus“, sagte Jung dazu der Mediengruppe Bayern.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Axel Knoerig, nannte es „völlig unverständlich, dass Habeck trotz aller Warnungen weiter an der Chaosumlage festhält“. „Sie ist sozial höchst ungerecht, intransparent und dazu noch handwerklich schlecht ausgearbeitet“, sagte Knoerig weiter der Nachrichtenagentur AFP.
AfD kritisiert Umgang der Regierung mit Bürgern
Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner betonte, auch bei einem Verzicht auf die Gasumlage, müsse es aber auf jeden Fall bei der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas bleiben. „Bei den extrem gestiegenen Energiepreisen ist jede Entlastung richtig“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Diese von der Regierung beschlossene Steuersenkung soll die Auswirkungen der Gasumlage abmildern.
Gegen die Gasumlage stellte sich erneut auch die AfD. Damit versuche die Ampel-Koalition „lediglich in dreister Weise, das Problem der gestiegenen Preise auf Bürger und Unternehmen abzuwälzen“, erklärte der AfD-Wirtschaftspolitiker Leif-Erik Holm.