Der Tübinger OB diskutiert beim Leonberger Business Network über Wege zu mehr Klimaschutz und aktuelle politische Herausforderungen.
Einen Gast mit Promi-Status hatten das Leonberger Business Network (LBN) und der Bund der Selbstständigen in die Räume der Firma Brückner an der Leonberger Benzstraße eingeladen, um mit ihm über die Frage zu sprechen „Deutschland hat gewählt. Was nun, Herr Palmer?“ Der Tübinger Oberbürgermeister erhielt zur Begrüßung reichlich Vorschusslorbeeren vom stellvertretenden LBN-Vorsitzenden Axel Pieper, der Geschäftsführer der Brückner Trockentechnik GmbH ist. „An Boris Palmer schätze ich, dass er ein Mann ist, der aufrichtig ist, zu seinen Prinzipien steht und kompetent ist, im Zweifel auch gegen den Strom schwimmt und keine Angst hat, seine Meinung zu sagen.“
Der so Gelobte ist ehemaliger Landtagsabgeordneter für die Grünen – die Partei hat er nach einem Streit 2023 verlassen – und seit 2007 Stadtoberhaupt der Universitätsstadt Tübingen. Er beschrieb, wie es in der jetzigen Situation dazu kam, dass die Schuldenbremse „last minute“ gelöst wurde, nachdem man sich anstatt mit einer zurückhaltenden Ausgabenpolitik mit immer weiteren Wahlgeschenken „so lange in eine Sackgasse manövriert“ hatte, so Palmer mit Blick auf die Regierungen der letzten Jahrzehnte. Richtig bei der jetzt beschlossenen Verfassungsänderung sei die Regelung, dass das Geld für zusätzliche Investitionen verwendet werden muss und nicht für konsumtive Ausgaben. Es stimme ihn daher nachdenklich, „dass jetzt schon wieder Sachen gemacht werden sollen wie etwa eine Steuersenkung im Bereich der Gastronomie“ und ähnliches. Um Investitionen zügiger umsetzen zu können als bisher, sei eine radikale Reduzierung von Regulierungsverfahren und die Stärkung der lokalen Entscheidungsebene nötig. Daneben seien vor allem der Arbeitsmarkt und die Migration wichtige Aufgaben für die neue Regierung.
Arbeitsmarkt und Migration wichtige Aufgaben für die Regierung
Gastgeber Axel Pieper brachte die teuren Energiepreise als ein großes Problem der energieintensiven Industrie ins Gespräch. „Sind wir mit der Energiewende vielleicht auf dem falschen Weg?“ fragte er. Palmer machte klar, dass es seiner Meinung nach bei der Energieerzeugung eine klare Priorität für erneuerbare Energien geben muss. Man müsse aber mehr auf Kosteneffizienz achten. „Ich würde keinen einzigen Meter Hochspannungsleitungen mehr unter die Erde legen.“ Da könne man viel einsparen.
In der Folge entwickelte sich eine Diskussion über den besten Weg zu mehr Klimaschutz im Spannungsfeld zwischen hohen Energiepreisen und Verringerung von Kohlendioxid-Emissionen.
Während Palmer an seinem Standpunkt einer kosteneffizienten Dekarbonisierung gerade in Deutschland festhielt, argumentierten Alex Pieper und der weitere Teilnehmer des Podiumsgesprächs, Professor Franz Josef Radermacher, dass reiche Länder stattdessen in den Schwellen- und Entwicklungsländern in Technologien zur CO2-Vermeidung investieren sollten. Dort könne mit weniger Aufwand viel mehr für das Klima erreicht werden. „Wenn man woanders mit dem gleichen Geld zehnmal so viel bewirken kann wie bei uns, gibt es keinen Grund das nicht zu machen“, argumentierte der Mathematiker und Wirtschaftsprofessor Radermacher. Alex Pieper ergänzte, dass Deutschland nur für 1,4 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sei. „Hier teuer CO2 einzusparen, ist völlig ineffektiv, wenn es woanders effektiver geht“, sagte er. Pieper ist auch Vorsitzender des Vereins 4pi-solutions, der sich laut der Vereins-Homepage dafür einsetzt, „global wirksame Lösungsansätze für die anstehende Energiewende zu erarbeiten“.
Kosteneffiziente Dekarbonisierung gerade in Deutschland
Der Tübinger OB nahm wieder das aktuelle politische Geschehen im Land in den Blick. „Ich glaube, dass die Fokussierung auf den Klimaschutz als Hauptthema nicht hilfreich ist. Wir könnten jetzt ganz schnell in den Bereichen Arbeitsmarkt, Migration und Regulation politisch etwas ändern.“ Klimaschutz sei auch ein wichtiges Thema, steht seiner Meinung nach aber derzeit von den Prioritäten her erst weiter hinten.