Das Vorkrisenniveau wird auch die neue Gaspreisbremse nicht herbeiführen können, sagt die Vorsitzende der Bundes-SPD, Saskia Esken. Foto: Imago/ / Jens Schicke

„Die Ampel funktioniere, sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, „auch wenn wir hin und wieder aus verschiedenen Richtungen kommen.“ Bei der konkreten Ausgestaltung der Gaspreisbremse müssen ihr zufolge aber noch mögliche Fehlanreize verhindert werden.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Einigung mit Grünen und FDP auf eine Gaspreisbremse begrüßt und zugleich vor unerwünschten Nebeneffekten gewarnt. „Mit dem Geld der Steuerzahler dürfen nicht noch Übergewinne bei den Energieunternehmen entstehen“, sagte sie unserer Zeitung am Donnerstag: „Der konkrete Vorschlag der Gaspreiskommission muss auch verhindern, dass die Gaspreisbremse Unternehmen zu Preiserhöhungen verleitet.“

„Dem russischen Energiekrieg standhalten“

Das gelte auch deshalb, weil die Subventionierung nur einen Teil des Preisanstiegs werde auffangen können. „Das Vorkrisenniveau werden wir mit der Gaspreisbremse nicht erreichen können, weil unsere neuen Lieferquellen ein Stück teurer sind“, so Esken weiter: „Zusammen mit den Entlastungspaketen, Lohnerhöhungen und gezielten Hilfen für besonders betroffene Betriebe unterstützen wir Menschen und Wirtschaft und sorgen so dafür, dass wir zusammenhalten und dem russischen Energiekrieg standhalten können.“

Insgesamt zeigte sich die SPD-Chefin zufrieden mit dem Kompromiss innerhalb der Bundesregierung, den Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Nachmittag vorgestellt hatten:„Die Ampel funktioniert und bringt gute Lösungen zustande – auch wenn wir hin und wieder aus verschiedenen Richtungen kommen.“