Leinfelden-Echterdingen bereitet sich auf den Auftritt des umstrittenen Historikers Daniele Ganser vor. Am 12. Mai wird es rund um die Filderhalle strenge Auflagen geben. Zwei Demos sind angemeldet. Vor Ort werden Ganser-Gegner auf -Sympathisanten treffen.
Der Tag verspricht Zündstoff, und die Stadtverwaltung Leinfelden-Echterdingen bereitet sich darauf vor: Im Vorfeld des Auftritts des umstrittenen Historikers Daniele Ganser wurde im Amtsblatt eine sogenannte Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots rund um die Filderhalle veröffentlicht. Rund um den Veranstaltungsort in Leinfelden, wo der Schweizer zum Thema „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ sprechen wird, wird das Bürger- und Ordnungsamt eine Sperrzone einrichten. Diese darf laut Verfügung am Veranstaltungstag, dem 12. Mai, ab 14 Uhr bis Mitternacht nicht betreten werden. Ausnahmen gelten demnach nur für Einsatzkräfte, Sicherheitsleute, städtisches Personal und eben Daniele Ganser und dessen Team, außerdem für jene Personen, die im Besitz einer der 1000 Eintrittskarten sind.
Letztlich wird ein Ring um die Halle und die angrenzenden Gehwege gezogen. Die Bahnhofstraße wird laut dem Ordnungsamtsleiter Gerd Maier gesperrt, die Zufahrt zur Garage wird aus Richtung Kreisel möglich sein. Zugänge für Karteninhaber werde es an mehreren Stellen geben, für die Kontrollen sei der Veranstalter zuständig. „Innerhalb der Zone hat der Veranstalter das Hausrecht“, erklärt Gerd Maier. Im Amtsblatt heißt es: „Für den Fall, dass der festgelegte Sperrbereich nicht fristgerecht verlassen oder der Sperrbereich nach Inkrafttreten der Sperrzone betreten wird, ohne hierzu berechtigt zu sein, wird hiermit die Anwendung des unmittelbaren Zwangs angedroht.“ Was das bedeutet? „Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen“, heißt es im entsprechenden Gesetz.
Der Leiter des Ordnungsamts geht von „Störungen“ aus
Ähnlich vorbereitet habe sich die Stadt beispielsweise auch vor einigen Jahren anlässlich des Landesparteitags der AfD in der Filderhalle. Gerd Maier spricht für den 12. Mai von Erkenntnissen, dass mit Störungen zu rechnen sei. „Wir haben verschiedene E-Mails erhalten, die in die entsprechende Richtung deuten“, sagt er. 2012 war es bei einer Veranstaltung des umstrittenen Kopp-Verlags zu einer Rangelei unmittelbar am Gebäude gekommen. Dabei wurden Menschen verletzt. Um so etwas zu vermeiden, brauche es den räumlichen Puffer durch die Sperrzone.
Was genau auf die Stadt zukommt und wie viel Polizei vor Ort sein wird, ist laut Gerd Maier unklar. „Wir werden jeden Tag schauen, wie verdichten sich die Fakten“, sagt er. Mindestens mit ordentlich Lärm muss gerechnet werden. Gerd Maier berichtet von zwei Demos, die Stand heute angemeldet sind. Demnach werden Ganser-Sympathisanten ab dem Nachmittag unter dem Motto „Ganser leuchtet“ im Stadtgarten mit Bühne und Musik präsent sein. 1000 Personen seien angemeldet, sie planten am späteren Nachmittag auch einen Aufzug durch den Ort. „Das ist schon eine größere Geschichte.“ Auf der anderen Seite, an der Bahnhofstraße, sei ab 18.30 Uhr eine Demo von Ganser-Gegnern mit 200 Personen sowie ebenfalls Bühne und Musik angemeldet. Das „ganz große Ziel“ sei, diese Gruppen voneinander fernzuhalten, erklärt Gerd Maier. Mit den Demo-Anmeldern führe man Kooperationsgespräche. Er sagt: „Wir sind einiges gewöhnt. Das gehört zur Demokratie dazu.“