Seit Jahren Zielscheibe eines Reichsbürgers: Der SPD-Politiker Reinhold Gall Foto: dpa

Der frühere Innenminister Reinhold Gall wehrt sich gegen verbale Ausfälle nun juristisch.

Stuttgart - Politiker dürfen nicht aus Zucker sein. Dass Bürger ihnen Bescheid stoßen, und das in rauem Ton, gehört zu ihrem Berufsalltag. Nicht alltäglich ist jedoch der dreiste Ton, den sich der frühere Innenminister Reinhold Gall seit ein paar Jahren von einem Reichsbürger gefallen lassen muss. Ein Mann aus Esslingen beschimpft ihn unablässig brieflich oder per Mail als Charakterschwein, Versager und „Schande für ganz Deutschland“.

Erst kürzlich erhielt der SPD-Politiker wieder ein Schreiben des Mannes, der in der Regel als „Reichsverwalter Deutschbronn“ und „mit nationalen Grüßen“ unterzeichnet. Doch jetzt platzt Gall der Kragen: Er hat Strafanzeige gegen den Mann erstattet, der ihm schon 2014 mitgeteilt hat , ihn nicht als Innenminister anzuerkennen. „Der beleidigt ständig mich und meine Familie“, sagt der Gall, der jetzt Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion ist. Auch Politiker müssten sich das nicht gefallen lassen.

Nicht nur Spinner

Ob er mit der Anzeige Erfolg hat, ist fraglich, denn die Grenze zwischen zwischen freier Meinungsäußerung und Beleidigung ist diffus. Schweigsame Duldung, davon ist Gall allerdings überzeugt, ist nicht die richtige Art, mit Radikalen umzugehen: „Man hat die Reichsbürger viel zu lange nur als Spinner angesehen.“ Offensichtlich gebe es nicht wenige Gewaltbereiteunter ihnen. Ihre verbalen Ausfälle mögen für sich genommen Bagatellen sein, meint Gall, doch in der Summe seien sie nicht akzeptabel. Man müsse jede Möglichkeit nutzen, sich dagegen zu wehren.

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