Der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi. Foto: dpa

Die EU will Gaddafis Rücktritt, aber zögert in der Frage eines militärischen Eingreifen.

Kairo/Brüssel/Tripolis - Die Arabische Liga berät am Samstag in Kairo über die Lage in Libyen. Bei dem Ministertreffen geht es auch um die Frage der Einrichtung einer Flugverbotszone über dem von heftigen Kämpfen zwischen Rebellen und regimetreuen Kräften erschütterten Land. Der Arabischen Liga gehören 22 Länder an. Die Zustimmung der Liga zu einer Flugverbotszone gilt in der EU als unabdingbar. Die EU sieht die Bedingungen für ein militärisches Eingreifen noch nicht erfüllt.

Auch Deutschland befürwortet militärisches Einschreiten

Auch in Washington wird weiter über militärische Optionen - etwa eine Flugverbotszone - nachgedacht. Am Freitag war in Kairo auch eine Delegation des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi eingetroffen. Ob die Gaddafi-treuen Diplomaten an der Sitzung der Liga teilnehmen dürfen, war bis zuletzt unklar. Auf einem Sondergipfel der EU in Brüssel forderten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Freitag den Rücktritt Gaddafis. Die Mehrheit der 27 EU-Staaten - darunter Deutschland - befürwortet ein militärisches Eingreifen, das einen Krieg bedeuten würde, nur unter engen Bedingungen. „Voraussetzung dafür ist, diese Optionen sind notwendig, haben eine klare Rechtsgrundlage und werden aus der Region heraus unterstützt“, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. Diese Bedingungen seien derzeit noch nicht erfüllt.

Libyen bricht Beziehungen zu Paris ab

Frankreich und Großbritannien waren mit der Forderung nach gezielten Militärschlägen isoliert. Generell halten Diplomaten ein militärisches Eingreifen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates für undenkbar. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy verteidigte die britisch-französische Idee für einen Luftschlag. Man wolle nicht zuschauen, wenn es Angriffe libyscher Flugzeuge oder Hubschrauber auf die friedliche Zivilbevölkerung geben sollte. „Alle sind für eine politische und diplomatische Lösung.“ Die Europäer sehen die libysche Opposition in Bengasi zwar als Gesprächspartner an, sind aber nicht bereit, sie als einzige Vertretung des libyschen Volkes anzuerkennen. „Wir sehen sie als ausreichend zuverlässig an, um mit ihr zu sprechen“, sagte Van Rompuy lediglich. Als erster EU-Staat hatte Frankreich bereits am Donnerstag im Alleingang die libysche Opposition anerkannt - was Berlin und andere EU-Regierungen verstimmte. Libyen brach als Reaktion seine Beziehungen zu Paris ab.

US-Regierung will Sondergesandten einsetzen

Die US-Regierung will einen Sondergesandten für die Kontakte zu den Rebellen einsetzen. „Wir haben entschieden, dass es angemessen ist, einen Vertreter mit der spezifischen Aufgabe zu betrauen, Kontakte zur Opposition zu unterhalten und Wege herauszufinden, wie wir ihr weiter helfen können“, sagte US-Präsident Barack Obama am Freitag in Washington. Auch ein Militäreinsatz werde weiter erwogen. Keine Option sei vom Tisch, sagte der Präsident. Alle Aktionen müssten in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft erfolgen. Libysche Regierungstruppen nahmen nach Medienberichten am Freitag die Stadt Al-Sawija wieder ein. Um die westlich von Tripolis gelegene Stadt war in den vergangenen Tagen erbittert gekämpft worden. Dabei soll es viele Tote und Verletzte gegeben haben. Zumindest zwischenzeitlich hatten Regierungstruppen auch den östlich gelegenen Öl-Hafen Ras Lanuf wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Wie Kämpfer der Aufständischen dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira sagten, sei die Stadt inzwischen aber wieder in ihrer Hand.

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