Höchstens 50 Aktivisten dürfen am Sonntag "in Hör- und Sichtweite" von Schloss Elmau gegen den G7-Gipfel demonstrieren. Die Gegner sehen sich damit in ihren Rechten massiv eingeschränkt. Bei einer Demo in Garmisch kommt es indes zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Garmisch-Partenkirchen -Die Gegner des G7-Gipfels haben bei ihrer Kundgebung in Garmisch-Partenkirchen eine massive Gängelung durch die Polizei beklagt.
Auch ist es bei der Demonstration zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit mehreren Verletzte gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden Beamte mit Flaschen und Feuerlöschern angegriffen. Daraufhin habe die Polizei Pfefferspray eingesetzt. Ein Polizist wurde am Auge verletzt - es sei aber noch unklar, durch was, sagte Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer. Auch Demonstranten wurden von Sanitätern behandelt, offensichtlich ebenfalls an den Augen. Zudem hätten Demonstranten zwei Rauchkerzen gezündet, sagte Kammerer.
Das Aktionsbündnis "Stop G7" sprach von Attacken der Polizei und einer Festnahme. Die Gipfelgegner machten die Polizei für die "Eskalation" verantwortlich. Bis zu diesem Zwischenfall war die Demonstration über Stunden hinweg friedlich verlaufen.
Die Polizei schrieb auf Twitter: "Feuerlöschpulver auf Polizisten sprühen und Flaschenwerfen ist NICHT friedlich und GEHT GAR NICHT." Sie fügte hinzu: "Pfeffersprayeinsatz der Polizei war notwendig, weil Polizisten mit Flaschen und Feuerlöschern angegriffen wurden."
Den Einsatz von Schlagstöcken bestätigte die Polizei zunächst nicht - das hatten die Gipfelgegner den Beamten vorgeworfen.
Einzelne Demonstranten versuchten, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Dazu benutzen sie zwei bunte bemalte Styroporplatten. Sie wurden aber durch das massive Polizeiaufgebot daran gehindert.
Auch Demonstranten werden verletzt
Das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" berichtete, ebenfalls auf Twitter, es seien Demonstranten verletzt worden. Eine junge Frau habe viel Pfefferspray abbekommen, Verletzte würden am Lautsprecherwagen behandelt.
Auch aus Sorge vor Ausschreitungen wie bei der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank im März in Frankfurt war die Polizei mit Tausenden Beamten im Einsatz. Viele der G7-Gegner waren vom Protestcamp am Ortsrand zur Kundgebung gezogen. Auf Schildern stand: "Kein intelligentes Volk verkauft seine Demokratie" und "Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft".
"Wir wollen alle da hin"
Das Verwaltungsgericht München hatte erlaubt, dass am Sonntag höchstens 50 Aktivisten "in Hör- und Sichtweite" des Treffens in Elmau demonstrieren dürfen. "Das Grundrecht wird mit Füßen getreten", erwiderte Bündnis-Sprecher Benjamin Ruß. "Wir wollen alle da hin." Er rechne für Sonntag mit etwa 2000 Teilnehmern des Demonstrationszugs von mehreren Seiten Richtung Elmau.
Klagen gegen behördlich angeordnete Routenänderungen und -kürzungen für den als Sternmarsch geplanten Protest hatte das Gericht abgelehnt. Über Beschwerden gegen diese Entscheidung wollte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Samstagabend entscheiden.
Einheiten der Polizei bezogen bereits am Samstagmorgen überall im Ortskern von Garmisch-Partenkirchen Posten. Hunderte Polizeiwagen standen an den Straßen. Besorgte Geschäftsleute hängten wertvolle Malereien an ihren Häusern zu. Weiße Planen sollen die Lüftlmalerei schützen, eine Form der Fassadenmalerei im süddeutschen und österreichischen Raum. Viele Läden waren geschlossen.
Innenminister weist Vorwürfe zurück
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies die Klagen über zu starke Beschränkungen für Demonstranten zurück. "Bayern hat knapp über 70.000 Quadratkilometer. Nur vier davon sind für Demonstranten gesperrt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Da kann niemand von einer zu großen Einschränkung sprechen."
Die Polizei rechnete für Samstag mit bis zu 8000 Demonstranten. Man gehe davon aus, dass der Anteil von "Protestteilnehmern" zwischen 40 und 50 Prozent liege, sagte Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer. Ihnen könne man unterstellen, "dass sie eher zum gewaltbereiten autonomen Spektrum gehören". Diese polizeilich bekannten Linksextremisten kämen unter anderem auch aus Italien, der Schweiz, aus Österreich, Griechenland und England. Sie seien überprüft worden und es habe kein Verdacht bestanden, "dass sie unmittelbar eine Straftat vorhaben". Daher hätten sie weiterreisen können.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wies Kritik an den hohen Sicherheitskosten des G7 zurück. "Nicht wir als Polizei verursachen die hohen Kosten für die Sicherheit des Gipfels. Das verdanken wir jenen Idioten unter den Demonstranten, die nur auf Krawall und Gewalt aus sind", sagte Wendt der "Rheinischen Post".