Die G 7 will die Digitalwirtschaft grenzüberschreitend stärker besteuern – doch beim Bekenntnis zum Freihandel legen sich die Vertreter der Vereinigten Staaten quer.
Bari - Die führenden sieben Industrieländer (G 7) suchen nach Wegen, um die Digitalwirtschaft angemessen zu besteuern. Die Arbeiten dazu stehen zwar noch am Anfang. Die Finanzminister und Notenbankchefs der G 7 verständigten sich bei ihrem Treffen in Bari darauf, dass die Wirtschaftsorganisation OECD Vorschläge für eine einheitliche Besteuerung der Digitalökonomie erarbeiten soll.
Die steuerlichen Auswirkungen, die sich aus der wachsenden Bedeutung der Digitalwirtschaft ergeben, sollen untersucht werden. Die OECD wird beauftragt, bis zum Frühjahr 2018 Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.
Ziel sei es, gemeinsame Besteuerungsgrundlagen zu erarbeiten. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach dem Treffen in Süditalien, ein Flickenteppich müsse vermieden werden. Es sei nicht sinnvoll, dass jedes Land unterschiedliche Regelungen beschließe. Schäuble fügte aber hinzu, dass gemeinsame Regelungen schwierig seien. Auch die Gruppe der größten Industrie – und Schwellenländer (G20) will sich mit diesem Thema befassen. Anlass für den Vorstoß ist, dass digitale Unternehmen bei der grenzüberschreitenden Tätigkeit kaum Steuern entrichten. Die italienische G-7-Präsidentschaft sieht es als Erfolg an, dass dieser Punkt sich in der Abschlusserklärung wiederfindet. Die USA mit ihren mächtigen Internetkonzernen sperrten sich anfangs dagegen. Die G 7 ist sich nun einig, dass sie die Arbeit der OECD und des Internationalen Währungsfonds auf diesem Gebiet unterstützt.
Die G 7 will außerdem den Kampf gegen Kampf gegen Cyberattacken verstärken. „Wir sind uns bewusst, dass Cyberangriffe eine wachsende Gefahr für unsere Volkswirtschaften darstellen und über alle Zweige der Wirtschaft Gegenmaßnahmen erforderlich sind“, heißt es in der Erklärung. Die Finanzminister und Notenbankchefs beschäftigen sich allerdings in erster Linie mit Angriffen auf Computersysteme der Finanzindustrie.
Cyberattacken erinnern an die Notwendigkeit zur Kooperation
Die jüngsten Cyberattacken zeigten, dass es richtig war, dass alle Staaten an einem Strang zögen, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Die G-7-Finanzminister setzten das Thema bereits 2015 auf die Tagesordnung. Angesichts der wachsenden Bedrohung sollen sich auch die Staats- und Regierungschefs der G 20 damit beschäftigen.
Wenig Fortschritte gibt es dagegen in der Handelspolitik. In Bari ist es den Europäern, Japan, den USA und Kanada nur gelungen, einen Minimalkonsens zu erzielen. Grund ist der Widerstand der US-Regierung. In der Abschlusserklärung heißt es, die G-7-Länder strebten an, den Anteil des Handels in ihren Volkswirtschaften zu erhöhen. Das ist die Sprachregelung, auf der sich die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) bei ihrem Treffen im März in Baden-Baden einigten. Frühere Bekenntnisse, wonach sich die G 7 gegen wirtschaftliche Abschottung und Protektionismus ausspricht, tragen die USA nicht mehr mit. Ursprünglich wollte US-Finanzminister Steven Mnuchin keine Erklärung zum Handel unterzeichnen.
US-Finanzminister weicht heiklen Fragen aus
Er argumentierte, als Finanzminister habe er dafür kein Mandat. Die übrigen Länder pochten jedoch mit Erfolg darauf, dass wenigstens die Baden-Badener-Passage wiederholt wird. Die deutsche G-20-Präsidentschaft hofft darauf, dass beim G-20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Hamburg eine weitreichendere Erklärung zur Handelspolitik zustande kommt. US-Finanzminister Mnuchin machte in Bari deutlich, dass die Vereinigten Staaten an bilateralen Handelsabkommen interessiert seien. Als Beleg dafür verwies Mnuchin darauf, dass sich die USA und China vor Kurzem auf Handelserleichterungen verständigt hätten. Beide Länder öffnen ihre Märkte für Fleisch- und Geflügel sowie für Finanzdienstleistungen.
Die G 7 erwartet eine erfreuliche Entwicklung der Weltkonjunktur. „Der Aufwärtstrend bleibt intakt“, sagte Bundesbankchef Weidmann. Die Wirtschaftsdaten im Euroraum zeigten sogar an, dass die Erholung stärker sei als ursprünglich geplant. Weidmann rechnet damit, dass die Wahl des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron der französischen Wirtschaft einen zusätzlichen Schub verleiht.
Beraten wurde auch über die Geldpolitik. Weidmann plädiert seit Langem dafür, allmählich den Ausstieg aus der schon mehrere Jahre anhaltenden Niedrigzinspolitik einzuleiten. „Die sich festigende Wirtschaftslage im Euroraum hilft dabei, die Normalisierung der Geldpolitik in den Blick zu nehmen“, sagte Weidmann. Es komme aber auch darauf an, dass sich der Anstieg der Verbraucherpreise fortsetzt. Die Europäische Notenbank hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Inflationsrate auf zwei Prozent steigt.