Auf Schloss Elmau hat der G7-Gipfel begonnen. Der US-Präsident sagt, dass sich der Bundeskanzler sehr um die Geschlossenheit des Westens im Angesicht der russischen Aggression verdient gemacht habe. Moskaus Krieg dominiert die Agenda des Treffens in den bayerischen Alpen.
US-Präsident Joe Biden hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) demonstrativ den Rücken gestärkt und den Kurs des deutschen Regierungschefs in der Ukraine-Politik gelobt. Zum Auftakt des G7-Gipfels auf Schloss Elmau sagte Biden am Sonntag, Scholz habe einen „unglaublichen Job“ gemacht, als es darum ging, im Angesicht der russischen Aggression gegen die Ukraine die Geschlossenheit des Westens zu bewahren.
„Ich möchte Ihnen dafür danken“, sagte Biden. Auch der Kanzler beschwor die Geschlossenheit der westlichen Demokratien. Der russische Staatschef Wladimir Putin habe nicht erwartet, dass diese zusammenstehen würden.
Biden begrüßt, dass Deutschland mehr Geld für die Verteidigung ausgibt
Der Bundeskanzler sieht sich wegen seines Agierens in Sachen Ukraine seit mehreren Wochen heftiger Kritik aus dem In- und Ausland ausgesetzt. Ihm wird vorgeworfen, insbesondere beim Thema Waffenlieferungen viel zu zögerlich zu agieren und nicht zu halten, was er verspricht. Ein weiterer Vorwurf lautet, dass Scholz bei seiner Ukraine-Politik ohne Not Rücksicht auf russische Interessen nehme und eigentlich gar nicht wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinnt.
In einer Erklärung des Weißen Hauses von Sonntag hieß es, Biden habe in dem bilateralen Gespräch mit Scholz die „historische Zusage“ Deutschlands begrüßt, deutlich mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Dies werde dauerhaft die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit der Nato stärken. Der Deutsche Bundestag hatte Anfang Juni auf Initiative des Kanzlers mit den Stimmen der Ampelkoalition und der Union ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zugunsten der Bundeswehr eingerichtet und dafür auch die Verfassung geändert. Für das Sondervermögen wird der Staat neue Schulden aufnehmen.
20 000 Polizisten sorgen für Sicherheit
Am Sonntag kamen auf dem Alpenschloss Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen des Westens zu ihrem Gipfeltreffen zusammen. Es soll bis einschließlich Dienstag dauern. Der Tagungsort ist weiträumig abgeriegelt, 20 000 Polizisten sollen die Sicherheit der Gäste und der Region gewährleisten. Dem G7-Treffen schließt sich ein Nato-Gipfel in der spanischen Hauptstadt Madrid an.
Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Die Spitzen-Repräsentanten der Europäischen Union nehmen ebenfalls an den Beratungen teil. Deutschland führt in diesem Jahr die Präsidentschaft in der Gruppe. Kanzler Scholz hat zu dem Treffen im Luxusresort Schloss Elmau auch die Staatslenker aus wichtigen demokratischen Schwellenländern eingeladen – und zwar aus Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika. Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj soll am Montagvormittag der Konferenz per Video zugeschaltet werden.
Dem Ölembargo gegen Russland könnte ein Goldembargo folgen
Der G7-Gipfel steht unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die westlichen Staaten wollen dem überfallenen Land weitere Unterstützung in Aussicht stellen, auch finanzieller Art. Zur Debatte steht in Elmau auch, nach einem Ölembargo auch ein Einfuhrverbot für russisches Gold zu verhängen. Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar wegbrechen.
Eine unmittelbare Folge des Ukraine-Krieges ist auch die drohende Hungerkatastrophe in ärmeren Regionen des Planeten. Dies wird in Elmau ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Weitere wichtige Themen sind unter anderem die Coronapandemie und die Bekämpfung der Klimakrise. Scholz schwebt die Gründung eines Klimaclubs vor, der zum Taktgeber für die weltweiten Bemühungen beim Klimaschutz werden und zugleich dafür sorgen soll, dass die angestrebte Dekarbonisierung nicht zum Wettbewerbsnachteil für die Industrieländer wird.
Die Botschaft soll sein: Wir halten zusammen
In der ersten Arbeitssitzung am Sonntag befassten sich die Staats- und Regierungschefs mit dem Zustand der Weltwirtschaft – überall bringen hohe Energiepreise, eine starke Inflation und unterbrochene Lieferketten Unternehmen, Verbraucher und Regierungen unter Druck. In einer zweiten Sitzung ging es um Investitionen in Infrastruktur. Kanzler Scholz kündigte danach an, die G7 bringe ein globales Investitionsprogramm im Volumen von 600 Milliarden Dollar bis 2027 auf den Weg. Am Abend wollten sich die Staatenlenker in einer dritten Sitzung mit Außen- und Sicherheitspolitik befassen.
Nach Willen der deutschen G7-Präsidentschaft soll vom Treffen in den bayerischen Alpen die Botschaft ausgehen, dass sich der Westen untergehakt hat und sich den großen Herausforderungen stellt – inklusive dem wachsenden Machtanspruch Russlands und Chinas. „Uns eint der Blick auf die Welt, uns eint der Glaube an die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Scholz. Er sei „sehr, sehr, sehr zuversichtlich“, dass die Teilnehmer ein klares Signal geschlossenen Handelns aussenden werden.