Der Finanzminister sieht Spielraum zur Senkung von Steuern und Sozialabgaben. Das Thema könnte für den Wahlkampf 2017 taugen: Teile von SPD und Grünen sind für die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Berlin - Steuergerechtigkeit, innere und soziale Sicherheit zeichnen sich immer stärker als zentrale Themen für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich am Freitag für Steuerentlastungen nach 2017 aus. Bei den Grünen ging das Ringen um ein abgestimmtes Steuerkonzept mit der möglichen Wiedereinführung einer Vermögensteuer weiter - auch der linke SPD-Flügel plädiert dafür. Innenexperten von CDU und CSU wollen Polizei und Verfassungsschutz nach jahrelangem Sparkurs aufrüsten und so das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken.
Schäuble sagte am Rande des G7-Finanzministertreffens im japanischen Sendai, in den nächsten Jahren könne der Finanzspielraum genutzt werden, um etwa die zu hohe Besteuerung besonders mittlerer Einkommen zusammen mit den Sozialabgaben zu senken. International werde oft der relativ hohe deutsche Steuersatz kritisiert. „Das kann man korrigieren. Wir haben ja den Spielraum für die nächsten Jahre“, sagte Schäuble. „Das sollten wir auch tun, um die gute Lage, die wir jetzt am Arbeitsmarkt haben, auch dauerhaft zu sichern.“
Spielraum gewonnen
Man habe jetzt „ein Stück weit Spielraum gewonnen“ durch eine Finanzpolitik, die Deutschland kontinuierlich aus den Folgen der Finanzkrise 2008/2009 herausgeführt habe, sagte Schäuble. „Und da bin ich wie viele andere dafür, dass man den in der nächsten Legislaturperiode nutzt.“ Aber das sei Zukunftsmusik. Er sei derzeit Finanzminister für die Zeit zwischen 2013 und 2017.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums hatte zuvor zu einem Bericht der „Bild“-Zeitung, nach dem Schäuble mögliche Steuerentlastungen als CDU-Thema für die Bundestagswahl durchrechnen lasse, gesagt: „Der Bundesfinanzminister rechnet ganz bestimmt nichts durch für die Union.“ Die Ministeriumssprecherin ergänzte: „Es geht dabei ja offensichtlich um frühe Überlegungen einer Partei.“
Unter Berufung auf führende CDU-Kreise hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, die CDU plane geringere Steuern auf kleine und mittlere Einkommen. Schäuble lasse derzeit ausarbeiten, wie eine spürbare Entlastung ab 2018 gelingen könne. Als möglich gelte eine Kürzung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung der Steuertarife. Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhard Rehberg (CDU), sagte dem Blatt: „Wir wollen weitere Schritte beim Abbau der kalten Progression und der steuerlichen Entlastung von Familien gehen.“
In CDU-Kreisen hieß es zu dem „Bild“-Bericht, nach dem die CDU mit den zentralen Themen Steuersenkungen, Innere Sicherheit und Familie in die Bundestagswahl ziehen wolle: „Es gibt keine Arbeiten am Wahlprogramm.“ Laut Zeitung will die Union gezielt Programmpunkte der AfD aufgreifen, etwa im Bereich der Innern Sicherheit. Das Programm könne von CDU und CSU auf ihrer Strategie-Klausur am 24. und 25. Juni beschlossen werden.
In den CDU-Kreisen wurde ein solcher Zeitplan zurückgewiesen. Die Klausur sei ein Diskussions- und kein Beschlusstreffen. In Gremien der Partei wie in Bundesfachausschüssen gebe es permanent programmatische Arbeiten.