Das Bundeskabinett beschließt an diesem Mittwoch die Agenda der deutschen Präsidentschaft, die im Zeichen Donald Trumps steht. Weil keiner weiß, ob der nächste US-Präsident zu internationaler Kooperation bereit ist, werden nur globale Probleme benannt, aber keine konkreten Lösungsvorschläge gemacht.
Berlin - Das Logo ist Programm. Der Kreuzknoten, der ein schwarz-rot-goldenes Tau mit einem anderen bunten Seil zusammenbindet, steht nicht nur für die Hafenstadt Hamburg, wo Anfang Juli 2017 auf dem Messegelände das Gipfeltreffen der 20 größten Wirtschaftsnationen stattfindet. Es geht der Bundesregierung auch darum zu symbolisieren, dass nationale Alleingänge zur Lösung globaler Probleme nicht taugen. Dementsprechend lautet das Motto der deutschen G20-Präsidentschaft, die an diesem Donnerstag beginnt: „Die vernetzte Welt gestalten“.
Das Bundeskabinett wird tags zuvor, also an diesem Mittwoch, die inhaltlichen Schwerpunkte für die nächsten Monate beschließen. Ein elfseitiges Papier benennt die Herausforderungen, vor der „das bedeutendste Forum für wirtschafts- und finanzpolitische Zusammenarbeit“ steht. Ganz allgemein soll angesichts der anhaltend schwachen Erholung vom Crash 2008 „die Widerstandfähigkeit der Weltwirtschaft“ verbessert werden. Da wird es genauso um die Zukunft der Handelspolitik gehen wie um eine weitere Regulierung des Finanzsystems. Das Stichwort „Schattenbanken“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits öffentlich genannt.
Deutschland will nicht nur über Wirtschaft reden
Ihr geht es aber nicht nur um ökonomische Fragen allein. So müssten die G20 „in weiteren Bereichen Verantwortung übernehmen, die Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit weltweit sowie die wirtschaftliche Entwicklung haben“. Ganz vorne auf der deutschen Prioritätenliste steht dabei die Fluchtursachenbekämpfung in Afrika. „Nachhaltige Privatinvestitionen“ etwa in die Infrastruktur oder erneuerbare Energien sollen angeregt. Institutionen wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen gestärkt werden. Aufgerufen werden sollen aber auch Themen der globalen Gesundheit, der Zugang zu Wasser oder eine produktivere, weil digitalere Landwirtschaft, die die wachsende Weltbevölkerung ernähren kann. Das würde dann wieder der Umsetzung der UN-Entwicklungsagenda 2030 dienen,
In der Bundesregierung heißt es, die deutsche G20-Agenda definiere bewusst nur ganz allgemein die Herausforderungen, ohne konkrete Lösungsvorschläge vorzugeben. Als Grund dafür wird genannt, dass bei vielen der Teilnehmer überhaupt noch nicht sicher sei, ob sie bereit sein werden, neue internationale Verpflichtungen einzugehen. Das betrifft nicht nur den frisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump, aber die Unsicherheit darüber jedoch, was nach Barack Obama kommt, setzt auch hinter den deutschen G20-Vorsitz ein großes Fragezeichen. Was wirklich erreichbar sein wird, könne sich demnach erst im Laufe der sechs Ministertreffen unter anderem in Baden-Baden und Düsseldorf und schließlich beim Hamburger Gipfel zeigen, heißt es.
Kritik von den Globalisierungskritikern
Die „Verunsicherung und Sorgen“, die zur Trump-Wahl, dem Brexit-Votum in Europa und dem Aufstieg der AfD in Deutschland geführt haben, soll dort ausdrücklich eingegangen werden – indem mehr Zusammenarbeit dazu führt, „dass die Vorteile der Globalisierung und weltweiter Vernetzung zugleich verstärkt und breiter geteilt werden“. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Protestaktionen und einen Alternativgipfel plant, reagiert schon jetzt extrem kritisch auf die deutsche G20-Agenda. Sozialabbau und das Festhalten an der Freihandelsagenda kämen einem „Programm für den nächsten Crash“ gleich.