Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht in Baden-Baden von „nicht einfachen Diskussionen“. Foto: dpa

Beim G20-Gipfel in Baden-Baden stehen die Zeichen auf nationalen Alleingängen. Das ist ein Rückfall in altes Denken, das allen schadet, kommentiert Politik-Redakteur Roland Pichler.

Baden-Baden - Selten zuvor hat es so viele Irritationen gegeben. Während Kanzlerin Angela Merkel in Washington das erste Vier-Augen-Gespräch mit US-Präsident Donald Trump suchte, zeigen sich in Baden-Baden wie im Brennglas die vielen Probleme in der internationalen Wirtschaftspolitik. Beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) in der badischen Kurstadt ist auf Schritt und Tritt zu spüren, dass bewährte Regeln plötzlich nicht mehr gelten. Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht in Baden-Baden von „nicht einfachen Diskussionen“. Das ist untertrieben. Das Treffen endete im Eklat, weil sich die Staaten nicht einmal auf Selbstverständlichkeiten im Welthandel einigen konnten. Die neue Regierung in Washington bringt nicht nur die Agenda der G-20-Gipfel durcheinander. Sie brüskiert ihre Partner. Dass sich die USA mit ihrer freiheitlichen Tradition als Bremser betätigen, ist ein Armutszeugnis.

Alles deutet darauf hin, dass der Grundsatzstreit so schnell nicht beigelegt wird - weder durch gemeinsame Gipfel noch Besuche. Die freundlichen Gesten auf beiden Seiten des Atlantiks dürfen nicht täuschen. In Baden-Baden ist deutlich geworden, dass jahrzehntelange Überzeugungen in der Weltwirtschaft außer Kraft gesetzt werden. Amerika war immer ein glühender Verfechter des freien Handels und offener Märkte. Nun können sich die G-20-Länder nicht einmal mehr darauf einigen, dass der Welthandel nach bestimmten Ordnungsprinzipien ablaufen muss. Im Abschlusskommuniqué fehlt der Satz ganz, dass sich die G 20 gegen Barrieren im Welthandel ausspricht. Die Absage an den Protektionismus war bisher immer ein fester Bestandteil solcher Erklärungen. Auch wenn die Partner im Gespräch bleiben wollen, bleiben Gräben bestehen. Das wird auch auf anderen Feldern offenbar. So bekundet die US-Regierung kein großes Interesse mehr am internationalen Klimaschutz. Das ist besorgniserregend.

Der Konsens ist brüchig geworden

Die Vereinigten Staaten geben klar zu verstehen, dass sie sich in ihre „Amerika-First-Agenda“ nicht nehmen lassen - gerade nicht von Absprachen in internationalen Foren. Die neuen Prioritäten heißen Steigerung des Wachstums und neue Jobs. Alles andere wird dem untergeordnet. Die US-Administration ist fest entschlossen, gegen Handelsungleichgewichte vorzugehen. Das wird für die Exportnation Deutschland ungemütlich. Washington erwartet, dass Deutschland und China ihre riesigen Handelsbilanzüberschüsse verringern. Doch das kann so schnell überhaupt nicht passieren. Denn die deutschen Handelsüberschüsse beruhen nicht auf Markteingriffen, sondern auf der guten Stellung der deutschen Unternehmen im Wettbewerb. Die unversöhnlichen Positionen lassen unruhige Zeiten erwarten.

Für die Weltwirtschaft sind das schlechte Vorzeichen. Wenn sich Unsicherheit ausbreitet, werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Auch für die internationale Zusammenarbeit ist ein Rückschlag absehbar. Deutschland versucht zwar als G-20-Gastgeber in diesem Jahr, die unterschiedlichen Sichtweisen zusammenzuführen. Doch der holprige Start in Baden-Baden hat die Aussichten schwinden lassen. Die G 20 steht vor einer Bewährungsprobe. Dabei hat dieses Forum seine Berechtigung mit der Finanzkrise 2008 unter Beweis gestellt. Seither wird in der G 20 das Krisenmanagement koordiniert. Immer dann, wenn stürmisches Wetter aufzieht, ist es von Vorteil, dass sich die Akteure kennen und darauf bauen können, dass sie auf einen Instrumentenkasten zurückgreifen können. Doch der Konsens ist brüchig geworden. Das zeigt sich auch daran, dass die Amerikaner ihren Banken wieder mehr Spielraum lassen und die Finanzmarktregeln entschärfen wollen. Die Zeichen stehen auf nationalen Alleingängen. Das ist ein Rückfall in altes Denken, das allen schadet.

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