Diskussionen zum freien Welthandel bestimmen das Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden. Der deutsche Finanzminister versucht als Gastgeber zu vermitteln.
Baden-Baden - Die Finanzminister der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) streiten über den freien Welthandel. Gleich am ersten Tag des Treffens in Baden-Baden, an dem auch die Notenbankchefs teilnehmen, kam es zu deutlich wahrnehmbaren Differenzen. Anders als bei früheren Gipfeln ist es offen, ob sich die G20 gegen Beschränkungen des Welthandels ausspricht. Die neue US-Regierung sträubt sich gegen den Versuch der übrigen Staaten, einer protektionistischen Politik eine Absage zu erteilen.
Frühere Gipfelerklärungen enthielten stets klare Aussagen gegen Protektionismus. US-Präsident Donald Trump denkt aber über Schutzzölle für die US-Wirtschaft nach. Gerungen wird auf dem Gipfel, wie das Bekenntnis der G20 zu einem offenen Welthandel beschrieben wird. US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte vor Beginn des Gipfels gesagt, die USA sträubten sich nicht gegen einen freien Welthandel. Der Warenaustausch müsse aber auf fairen Bedingungen beruhen. Die USA wollen die hohen Handelsbilanzüberschüsse von Ländern wie Deutschland und China nicht länger dulden.
Schäuble: „Nicht einfache Diskussionen mit neuen Partnern“
In der Auseinandersetzung geht es auch darum, ob der freie Handel weiterhin nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO organisiert wird. Dagegen sträuben sich die USA. Andere Industrieländer sowie die Schwellenländer sind dafür. Falls die USA Schutzzölle verhängen, würde dies gegen die WTO-Regeln verstoßen. Deutschland bemüht sich als G20-Gastgeber um eine Vermittlerrolle. „Wir sind noch dabei, wie wir die unterschiedlichen Sichtweisen zusammenführen“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Verhandelt werde noch über die genauen Formulierungen. Dass es um mehr geht als einen Streit um Worte, machte Schäuble selbst deutlich: Der deutsche Kassenwart sprach von „nicht einfachen Diskussionen mit neuen Partnern“ – offenbar eine Anspielung auf die neue US-Regierung. Schäuble zeigte sich aber zuversichtlich, bis zum Ende der Tagung zu einem Ergebnis zu kommen. Der Finanzminister sprach von guten Gesprächen mit seinem neuen US-Kollegen. Alle Probleme könnten aber nicht beim ersten Zusammentreffen gelöst werden. Die Finanzminister bereiten den G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vor, der im Juli in Hamburg stattfinden wird.
Am ersten Tag der Gespräche wurde auch deutlich, dass die neue US-Regierung dem internationalen Klimaschutz nicht mehr die Bedeutung zumisst wie Vorgängerregierungen. Das Thema Klimaschutz und seine Finanzierung soll nach Angaben aus G20-Kreisen nicht in das Schlusskommuniqué aufgenommen werden.
Keine Rolle rückwärts bei der Bankenkontrolle
Nach Auskunft aus G20-Kreisen zeichnet sich bei Steuer- und Finanzthemen eine Verständigung ab. Schäuble trat dem Eindruck entgegen, die US-Regierung plane bei der Regulierung von Banken und Finanzmärkten eine Rolle rückwärts. Seit der Finanzkrise 2008 sind die Vorschriften in diesem Bereich verschärft worden.
Er habe nicht die Sorge, dass es zu einem Kurswechsel komme, sagte Schäuble. Der Weg zu einer wirksamen Kontrolle der Finanzindustrie werde fortgesetzt. Die G20-Länder wollen in Baden-Baden beschließen, dass die Bankenregulierung einer Bestandsaufnahme unterzogen wird. Der G20 geht es dabei aber nicht darum, das Regelwerk generell abzuschwächen. Vielmehr sollen die Maßnahmen von einem Expertengremium auf ihre Wirkung untersucht werden. Die US-Regierung verfolgt demgegenüber das Ziel, mit geringeren Auflagen für Banken das Kreditwachstum anzukurbeln.
Die Steuerpläne der Amerikaner spielen keine Rolle
Keine Rolle spielten am ersten Tag die Pläne der US-Regierung, das Steuersystem grundlegend zu überarbeiten. Aus Kreisen der G20-Präsidentschaft hieß es, die Vereinigten Staaten würden weiterhin zu ihren Verpflichtungen stehen, im Kampf gegen unlautere Gewinnverlagerungen von internationalen Konzernen vorzugehen. In den vergangenen Jahren hatte die G20 dazu einen Aktionsplan beschlossen. Daran fühlten sich die Amerikaner weiterhin gebunden, hieß es. Die von Trump geplante Grenzausgleichssteuer, die Einfuhren nach Amerika verteuern würde, sei kein Thema gewesen, hieß es. Innerhalb der US-Regierung gebe es dazu noch keine genauen Vorstellungen.