Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vermied zwar, die US-Administration direkt anzugreifen. Er kritisierte aber die Abkehr von Grundlagen. Foto: dpa

Auf dem Treffen der G-20-Finanzminister fühlt sich Washington an frühere Abkommen nicht mehr gebunden. Die USA bekennen sich nicht zum weltweiten Freihandel – und wenden sich so von Prinzipien der internationalen Handelspolitik ab.

Baden-Baden - Die USA wenden sich von Prinzipien der internationalen Handelspolitik ab. Die Finanzminister und Notenbankchefs der großen Industrie- und Schwellenländer (G 20) haben sich auf ihrem Treffen in Baden-Baden nicht auf ein Bekenntnis zum Freihandel verständigen können. Grund ist die Weigerung der US-Regierung, sich gegen Handelsbarrieren und protektionistische Maßnahmen auszusprechen. Damit kündigt Washington einen Konsens auf, der jahrzehntelang zu den Grundlagen der westlichen Welt gehörte. Auch die G 20 bekräftigte in den vergangenen Jahren stets, dass sie Handelsbeschränkungen ablehnt.

Im Abschlusskommuniqué fehlt diese Formulierung erstmals. Der US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte nach dem Treffen, die USA fühlten sich an die Entscheidungen der Vorgängerregierungen nicht mehr gebunden. „Was in den letzten Erklärungen stand, ist nicht relevant für mich“, sagte der amerikanische Minister. Es gehe seiner Regierung darum, die internationale Handelspolitik zu verändern.

Ein unverbindlicher Satz in der Schlusserklärung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vermied zwar, die US-Administration direkt anzugreifen. Er kritisierte aber die Abkehr von Grundlagen. „Natürlich haben wir unterschiedliche Sichtweisen“, sagte Schäuble, der dies auch damit begründete, dass es in der G-20-Runde neue Kollegen gebe. Für den US-Minister ist es das erste internationale Treffen. Die G 20 habe sich im Schlussdokument „auf Formulierungen verständigt, die in der Sache nicht weiterführen“, meinte Schäuble. Es habe allerdings auch keine Rückschritte gegeben. Es sei ratsam, bei internationalen Tagungen einen Partner nicht zu überfordern, sagte Schäuble unter Verweis auf die USA. In der G 20 gilt das Einstimmigkeitsprinzip: Entscheidungen können nicht gegen das Votum eines Landes getroffen werden. Auf dem Treffen war noch versucht worden, mit den USA beim Freihandel einen Kompromiss zu finden. Der US-Finanzminister habe aber kein Mandat gehabt, über neue Formulierungen zu verhandeln, sagte Schäuble. „Wenn ein Partner nicht zustimmt, stimmt er nicht zu.“ Bundesbankpräsident Jens Weidmann betonte, eine große Mehrheit der G-20-Länder unterstütze offene Märkte. In der Schlusserklärung steht dazu nur ein unverbindlicher Satz: „Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels für unsere Volkswirtschaften zu verstärken.“

USA kritisieren vor allem China und Deutschland

Schäuble bezeichnete das Treffen dennoch als Erfolg. Positiv sei zu bewerten, dass die USA nicht darauf abzielten, die Regulierung der Finanzmärkte generell zurückzudrehen. Washington sei auch weiterhin bereit, beim Kampf gegen die Gewinnverlagerung von Großkonzernen mitzuwirken. Die G-20-Länder sind dabei, einen Aktionsplan gegen aggressiven Steuerwettbewerb multinationaler Unternehmen umzusetzen. Schäuble räumte aber ein: „Wir haben nicht die Fortschritte erzielt, die wir uns gewünscht haben.“ Es gebe aber auf allen Seiten den festen Willen, die Kooperation fortzusetzen.

Der amerikanische Finanzminister wollte seinen Verhandlungsauftrag nicht als Abkehr vom Freihandel verstanden wissen. Er warnte davor, aus wenigen Passagen in der Abschlusserklärung vorschnelle Folgerungen zu ziehen. „Wir glauben an den freien Handel, aber wir glauben auch an den ausgeglichenen Handel.“ Eine wichtige Aufgabe sieht die US-Regierung darin, die Handelsbilanzüberschüsse anderer Länder zu korrigieren, sagte Mnuchin. Vor allem China und Deutschland müssen sich wegen ihrer hohen Exportüberschüsse Kritik gefallen lassen. In der Abschlusserklärung heißt es, die Länder wollten die globalen Ungleichgewichte reduzieren. Mnuchin wiederholte allerdings nicht frühere Vorwürfe der Trump-Administration, wonach Deutschland den Euro künstlich schwäche, um Exportvorteile zu erzielen.

Strengere Vorschriften für Finanzmärkte sollen überprüft werden

In der Schlusserklärung verpflichten sich die G-20-Länder, auf einen Abwertungswettlauf zu verzichten. Beim Thema Finanzmarktregulierung streben die G 20 eine Überprüfung an. Die strengeren Vorschriften für Finanzmärkte, die mit der Krise 2008 beschlossen worden sind, sollen auf ihre Wirksamkeit untersucht werden. Auch die US-Regierung will ihre Finanzmarktgesetzgebung einer Revision unterziehen. Es soll bei einer angemessenen Regulierung bleiben. Mnuchin versicherte, dass sein Ziel weiter sei, dass künftig nicht mehr die Steuerzahler zur Rettung von Banken herangezogen werden sollen. Mit der Revision soll aus US-Sicht erreicht werden, dass die Banken ihre Kreditvergabe erhöhen.

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