Das Treffen der 20 Finanzminister in Baden-Baden ist das erste internationale Forum, an dem die neue US-Regierung teilnimmt. Es geht um die Weltwirtschaft. Der Gastgeber Wolfgang Schäuble hat einen Plan, um die Amerikaner von G 20 zu überzeugen.
Berlin - Vor wenigen Tagen hat das Finanzministerium eine neue Briefmarke zur deutschen G-20-Präsidentschaft herausgegeben. Die Sondermarke soll zeigen, wie ernst Deutschland seine Rolle als Gastgeber für die diversen Gipfel nimmt. Als Motiv wählte das Finanzministerium einen Kreuzknoten. Das ist eine Anspielung auf den maritimen Gipfelort Hamburg, wo im Juli das Treffen der Staats- und Regierungschefs stattfindet. Das Symbol hat auch tiefere Bedeutung: Seefahrer schätzen den Kreuzknoten als sehr belastbar. Sie setzen ihn ein, wenn die Zugkräfte hoch sind. Die Briefmarke ist somit ein Zeichen für die internationale Zusammenarbeit in der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer.
Die neue US-Regierung steht internationalen Foren wie der G 20 reserviert gegenüber. Das soll sich in den nächsten Tagen ändern. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat seine G-20-Kollegen sowie die Notenbankchefs für zwei Tage nach Baden-Baden eingeladen. Sein Ziel: Die Amerikaner sollen ins Boot geholt werden. Nach Schäubles Worten ist Baden-Baden das erste internationale Forum, an dem die neue US-Regierung teilnimmt. Das sieht Berlin als Chance. Die Finanzminister haben die Aufgabe, das Treffen der Staats- und Regierungschefs vorzubereiten. „Ich hoffe darauf, dass Amerika weiterhin seine schwer zu ersetzende Rolle als globale Führungs- und Ordnungsmacht spielt“, sagt Schäuble.
Das Treffen wird kein Routinetermin
Das Treffen in der Kurstadt, das am Freitag beginnt, wird kein Routinetermin. Mit Spannung warten die übrigen Länder darauf, was US-Finanzminister Steven Mnuchin hinter verschlossenen Türen berichten wird. Die Verunsicherung ist groß, da niemand weiß, ob die Vereinigten Staaten multilateralen Gesprächsforen eine Bedeutung beimessen. Auch in Berlin wird über den Kurs Washingtons gerätselt. Schäuble sagt, die Meinungsbildung in der US-Administration sei noch nicht in allen Punkten abgeschlossen. An der Wichtigkeit solcher Runden lässt der deutsche Finanzminister aber keine Zweifel: „Die G 20 hat die Aufgabe, in schwierigen Zeiten einen möglichst großen Beitrag zur globalen Zusammenarbeit zu leisten“, meint der Minister.
Schäuble trifft am Donnerstagnachmittag zunächst den US-Finanzminister in Berlin zum Kennenlernen. Danach fliegen beide nach Baden-Baden. Vom persönlichen Kontakt der Minister hängt auch deshalb einiges ab, weil im US-Finanzministerium wichtige Posten für die globale Zusammenarbeit noch nicht besetzt sind.
Themen bei solchen Tagungen sind traditionell die Wirtschaftspolitik sowie die Finanzmarkt- und Steuerpolitik. Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass es in einigen Punkten Differenzen geben wird. Dazu gehört die Frage, ob die hohen Handelsbilanzüberschüsse von Deutschland und China auf Kosten von Defizitländern wie den USA gehen. Schäuble will die amerikanischen Vorwürfe mit dem Argument ausräumen, dass die Exporterfolge der deutschen Wirtschaft nicht auf politische Sonderbehandlung zurückzuführen sind.
Trump will den Bankensektor deregulieren
Auch die Frage, ob Deutschland zu wenig zum Wachstum der Weltkonjunktur beiträgt, hält Schäuble für beantwortet. Das stabile Wachstum in Deutschland sei vor allem auf die robuste Binnennachfrage zurückzuführen. Zusätzliche Konjunkturimpulse seien nicht notwendig, meint das älteste Kabinettsmitglied. Rückenwind erhält er durch die gute Weltkonjunktur. Dass sich die globalen Konjunkturaussichten verbessern, soll eine Botschaft von Baden-Baden sein. Dabei soll es nicht bleiben. Die Partner wollen darüber diskutieren, wie die Weltwirtschaft widerstandsfähiger wird. Das soll aus Sicht Berlins durch den Abbau der Neuverschuldung und Reformen geschehen.
In einem wichtigen Punkt will Schäuble der US-Administration eine Brücke bauen. Es geht um die Regulierung der Finanzmärkte. US-Präsident Donald Trump sieht in den vielen Vorschriften für die Banken seit der Finanzkrise ein Wachstumshemmnis. Er will den Bankensektor deregulieren und kündigte an, das Dodd-Frank-Gesetz aus der Obama-Zeit zu überarbeiten, das etwa den Eigenhandel von Geldhäusern begrenzt. Die Bundesregierung lehnt zwar eine Generalrevision der Finanzmarktregeln strikt ab, Schäuble will aber einen Kompromiss vorschlagen: Die G 20 soll die Bankenregulierung seit der Finanzkrise untersuchen. So soll herausgefunden werden, welche Maßnahmen sinnvoll sind und welche nicht. Dass es bei der Kontrolle der Banken auch Übertreibungen gegeben hat, steht für Schäuble außer Frage. Die US-Regierung, so die Hoffnung in Berlin, könnte ihr Vorgehen in den internationalen Rahmen einbetten.
Entspannt zeigt sich der deutsche Finanzminister bei einem anderen Streitpunkt: der Steuerpolitik. Die US-Regierung denkt über einen Systemwechsel in der Steuerpolitik nach. Danach sollen die Ausfuhren der Unternehmen begünstigt und die Einfuhren in die USA stärker besteuert werden, was zulasten deutscher Exportwirtschaft ginge. Dies widerspräche allen internationalen Vorschriften, wonach dort Steuern anfallen, wo die Wertschöpfung stattfindet, sagt Schäuble. Die USA müssten in diesem Fall alle Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern kündigen. Das hält der deutsche Minister in absehbarer Zeit für kaum umsetzbar.