Angesichts der Finanzkrise und unabsehbarer neuer Haushaltsrisiken stehen die geplanten milliardenschweren Sonderprogramme für Hochschulen und Forschung weiter auf der Kippe.
Die Länder verlangen für das geplante 18-Milliarden-Paket zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze und zur Forschungsförderung verbindliche Finanzzusagen des Bundes über die gesamte Laufzeit bis 2018. Der Bund will dagegen das Programm unter Haushaltsvorbehalt stellen.
Ein Gespräch mit Kanzleramtschef Thomas de Maiziére (CDU) und den Chefs der 16 Länder-Staatskanzleien brachte am Donnerstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa noch keine Klarheit, ob die Programme wie geplant am 4. Juni von Bund und Ländern besiegelt werden können. Bundesbildungsmimnisterin Annette Schavan (CDU) ging am Abend in ihrer Rede bei einer Veranstaltung der Alexander von Humboldt Stiftung auf die schwierigen Verhandlungen nicht ein.
Vor dem Treffen mit de Maiziére im Kanzleramt hatten sich die Chefs der 16-Länder-Staatskanzleien intern auf eine gemeinsame Position verständigen können. Nach ihrem Willen sollen nun doch alle drei Sonderprogramme - der Hochschulpakt, der Pakt für Forschung und Innovation wie die Exzellenzinitiative - im ursprünglich geplanten Umfang verwirklicht werden. In der vergangenen Woche hatten noch acht CDU-geführte Länder in der Finanzministerkonferenz ein Veto gegen eine schnelle Verabschiedung erwirkt. Dies ist nun hinfällig.
Bei dem Treffen im Kanzleramt machte de Maiziére nach Teilnehmerangaben haushaltrechtliche Vorbehalte geltend. Eine alte Bundesregierung könne die Nachfolgeregierung in der neuen Legislaturperiode nicht haushaltrechtlich binden.
Mehrere Ländervertreter reagierten darauf verärgert und verwundert. Verwiesen wurde darauf, dass es auch bei früheren Bund- Länder-Sonderprogrammen verbindliche Abmachungen gegeben habe.
Die zusätzlichen Milliarden für die Schaffung von 275 000 zusätzlichen Studienplätzen und zur Fortführung von zwei Sonderprogrammen zur Forschung waren den Hochschulen bereits beim Bildungsgipfel im Oktober in Aussicht gestellt worden.
Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, die SPD- Politikerin Ulla Burchardt, verlangte in einem dpa-Gespräch die Verabschiedung der milliardenschweren Sonderprogramme "ohne jeden Abstrich". Deutschland brauche dringend mehr Studienplätze. Auch müsse mehr Geld in die Forschung fließen. Burchardt sagte, die Bildungspolitiker der SPD-Fraktion hätten sich darüber bereits am vergangenem Dienstag mit Fraktionschef Peter Struck abgestimmt.