Esslingen plante eine fünfte Bürgermeisterstelle und damit eine Führungsspitze, die für Städte dieser Größenordnung in Deutschland ihresgleichen sucht. Der Plan scheiterte. Die Gründe.
Die Idee, in Esslingen eine weitere Bürgermeisterstelle mit einem dazugehörigen Dezernat zu schaffen, ist Vergangenheit: Nachdem eine relativ breite Mehrheit dafür bröckelte, wurde der Plan am Montagnachmittag wohl beerdigt. Klopfer habe die „weiteren Beratungen zur neuen Dezernatsstruktur gestoppt“, hieß es am Dienstag im Rathaus. „Von Beginn an war klar, dass der Vorschlag für ein fünftes Dezernat nur dann erfolgreich sein kann, wenn alle vier großen Fraktionen geschlossen hinter ihm stehen“, sagte Oberbürgermeister Matthias Klopfer. Dies ist nun offenbar nicht mehr der Fall.
Esslingen: Diskussion um fünfte Bürgermeisterstelle endet abrupt
Zwei Monate lang wurde das personalpolitische Ansinnen der Rathausspitze und mehrerer Fraktionen, die Führungsriege von vier auf fünf Personen aufzustocken, in der Öffentlichkeit und im Gemeinderat lebhaft diskutiert. Am Montagabend stand der Punkt auch noch auf der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses, wurde dann aber gleich zu Beginn der Sitzung von Klopfer ohne weitere Kommentierung gestrichen. Es gab auch keine Aussprache zu dem Thema. Die Begründung wurde erst tags darauf geliefert.
Und darum geht’s: Esslingen wollte sich so viele Bürgermeister leisten wie sonst keine andere Stadt in Deutschland mit rund 100 000 Einwohnern. Zur Finanzierung sollten andere Stellen auf unteren Ebenen gestrichen werden.
Die CDU, die die wichtigste Nutznießerin des Vorhabens hätte werden können, weil sie ein Vorschlagsrecht auf diese Stelle eingeräumt bekommen hätte, hinterfragte im Vorfeld der Ausschusssitzung das Vorhaben vehement und sorgte damit offenbar dafür, dass Klopfer den Punkt von der Tagesordnung nahm.
Geplante Dezernatsreform in Esslingen von Beginn an umstritten
Bereits im April hatten die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD, Freien Wählern und Oberbürgermeister Matthias Klopfer gemeinsam den Vorschlag zur Neuorganisation der Dezernatsstruktur eingebracht. Auch die anderen drei Bürgermeister unterstützten den Plan. Ursprünglich sollte am Montag die Vorentscheidung fallen, bevor der Esslinger Gemeinderat am 30. Juni final über den Vorschlag entschieden hätte.
Begründet wurde der Vorschlag von der Verwaltung damit, dass mit der Einführung eines zusätzlichen Dezernats „zukunftsweisende Impulse für eine leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung“ gesetzt werden sollten. Aufgaben sollten „ausgewogen“ verteilt werden, Synergieeffekte zwischen den Dezernaten erzielt und „die Effizienz der Verwaltung weiter verbessert“ werden.
Umfangreiche Aufgaben erfordern starke Verwaltungsspitze in Esslingen
Das Rathaus weist ferner darauf hin, dass das Aufgabenspektrum der Stadt mit dem Klinikum, das sich in städtischer Hand befindet, dem Städtischen Verkehrsbetrieb und weiteren Eigenbetrieben umfangreicher als das anderer, vergleichbar großer Kommunen sei. Insgesamt umfasse „der Konzern Stadt“ rund 5000 Mitarbeitende und ein Bilanzvolumen von rund 1,2 Milliarden Euro.
Die Stadtverwaltung räumt zudem ein, dass mit der neuen Struktur auch abgebildet werde, dass die CDU nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr die stärkste Fraktion ist, aktuell jedoch keinen Dezernenten stellt. Die CDU sollte das Vorschlagsrecht für den neuen Posten bekommen.
Vor allem hieran entzündete sich die Kritik der Fraktionsgemeinschaften FDP/Volt und Linke/FÜR, die AfD und die Ratsgruppe WIR/Sportplätze. Die Linke hatte den Eindruck, dass die Verwaltungsspitze eine Art Eigenversorgung betreibe. Volt-Stadträtin Anita Maticevic erklärte, Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass die Stadtpolitik zu einem Selbstbedienungsladen für Posten wird“. Auch die AfD sprach von einer „Unverfrorenheit“.
Auch wirtschaftliche Aspekte wurden kritisiert. Die Einrichtung einer fünften Bürgermeisterstelle in der Stadt Esslingen stünde im Widerspruch zu den Prinzipien der Haushaltsdisziplin und einer effizienten Verwaltungsstruktur, fand beispielsweise die FDP. Stadtrat Hermann Beck von der Ratsgruppe WIR/Sportplätze erklärte, Oberbürgermeister Matthias Klopfer solle seine Hausaufgaben machen, „statt das Geld der Steuerzahler zum Rathausfenster rauszuwerfen“.
CDU zieht Unterstützung für Bürgermeisterstelle zurück
Geschlossen dafür waren die CDU, außerdem die Grünen und die SPD. Die Freien Wähler waren teils dafür, teils dagegen. Am Sonntag sprang die CDU als potenzielle Nutznießerin des Plans ab: Fraktionschef Tim Hauser forderte, die Neuaufstellung der Dezernate und damit auch die Entscheidung über eine weitere Bürgermeisterstelle so lange auszusetzen, „bis eindeutig nachvollziehbar ist, dass eine Umstrukturierung der Dezernate die beste Möglichkeit bietet, vorhandene Probleme zu lösen“.
Darum wird es jetzt gehen: „Nichtsdestotrotz werden wir den bereits eingeschlagenen Weg hin zu einer effizienteren und leistungsfähigeren Verwaltung weiter verfolgen“, sagte Oberbürgermeister Matthias Klopfer. Dazu werde die Stadt Esslingen in den kommenden Monaten die Zuständigkeiten, Prozesse und Vernetzungen innerhalb der vier Dezernate näher beleuchten.
Die fünfte Bürgermeisterstelle
Kosten
Was wäre, wenn? Wenn die fünfte Bürgermeisterstelle gekommen wäre, hätte sie, nachgeordnete Stellen mit inbegriffen, im Laufe der achtjährigen Dienstzeit fast drei Millionen Euro gekostet.
Rückzieher
Anfangs war die CDU als stärkste Fraktion im Gemeinderat für diese Stelle, für die sie auch das Vorschlagsrecht bekommen hätte. Am Sonntag rückte sie von ihrer Zustimmung ab und brachte damit das Vorhaben zum Kippen. Die CDU fordert jetzt eine eingehende Analyse, bevor über neue Dezernate und neue Stellen gesprochen wird.