Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung erfüllt in Italien eines seiner Hauptwahlversprechen. Seit diesem Mittwoch können die Bürger ein Grundeinkommen beantragen.
Rom - Erstmals haben Italiener an diesem Mittwoch Anträge für ein neues Grundeinkommen stellen können. Damit erfüllt die regierende populistische Fünf-Sterne-Bewegung ihr Hauptversprechen, das sie im Wahlkampf gemacht hat. Von dem sogenannten Bürgereinkommen („reddito di cittadinanza“) - eine Art italienisches Hartz IV - sollen Menschen profitieren, deren monatliches Einkommen unterhalb der Armutsgrenze von 780 Euro liegt.
Die Berechtigten sollen pro Monat mit bis zu 780 Euro unterstützt werden, Familien können bis zu 1300 Euro erhalten. Das erwartete Chaos in Postfilialen und Zentren für steuerliche Beratung, wo das Bürgereinkommen beantragt werden kann, blieb am Mittwoch zunächst aus.
Auch online möglich
Anträge können auch online gestellt werden. „Ehrlich gesagt war es nicht ganz einfach - ich musste mir Hilfe von jemandem holen, der jünger ist und besser mit dem Computer umgehen kann als ich“, sagte eine 65 Jahre alte Antragstellerin der Deutschen Presse-Agentur. Für die freiberufliche Unternehmensberaterin war es nach eigenen Angaben im Zuge der Wirtschaftskrise immer schwieriger geworden, Aufträge zu bekommen.
„Der Staat kümmert sich endlich um die Unsichtbaren (der Gesellschaft)“, erklärte der Arbeitsminister und Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, auf Facebook. Die Gruppe derjenigen, die in Italien unterhalb der Armutsgrenze leben, hat sich zwischen 2007 und 2017 von 1,8 Millionen auf 5 Millionen Menschen fast verdreifacht.
Angesichts der hohen Staatsverschuldung des Landes ist das Bürgereinkommen umstritten. Kritiker bemängeln, dass die Maßnahme Jobsuchende gar dazu verleiten könnte, arbeitslos zu bleiben.