Vor fünf Jahren ist das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten. Aber selbst Briten, die seinerzeit für den Austritt stimmten, fragen sich mittlerweile, ob das richtig war. Die EU erscheint vielen nun wie ein sicherer Hafen gegen Donald Trumps Zollwut.
Fünf Jahre ist es an diesem Freitag her, dass Großbritannien der Europäischen Union den Rücken kehrte. Jener 31. Januar 2020, der Tag des Austritts aus der EU, war für die Brexiteers der Höhepunkt einer langen Kampagne, einer von den EU-Gegnern vielbejubelten „Befreiungs-Aktion“.
Mittlerweile ist die Euphorie, die diese Kampagne beflügelte, allerdings gründlich verflogen. Nicht nur die 48 Prozent der Briten, die damals „in Europa“ bleiben wollten, fragen sich heute, was die radikale Abkoppelung vom Kontinent, was der vom damaligen Premierminister Boris Johnson durchgesetzte „harte Brexit“ ihrem Land am Ende gebracht haben soll.
Weltweite Handelsverträge zum Beispiel sind nur sehr begrenzt zustande gekommen. Die enormen Verluste im Handel mit den Nachbarn haben diese Verträge in keiner Weise wettmachen können. Das Office for Budget Responsibility, das Amt für Haushaltsfragen, hat errechnet, dass die britische Wirtschaft allein durch den Brexit langfristig 4 Prozent ihres Volumens einbüßen wird.
Geschäftsleute raufen sich die Haare
Britische Geschäftsleute raufen sich die Haare, wegen der erst nach und nach sichtbar gewordenen bürokratischen Hindernisse und Grenzprobleme. Export- und Import-Betriebe haben reihenweise bankrott gemacht. Schatzkanzlerin Rachel Reeves spricht inzwischen offen aus, was den Meinungsforschungs-Instituten zufolge auch die meisten ihrer Mitbürger denken: Nämlich, dass der „harte Brexit“ ihrem Land im Wesentlichen geschadet hat.
Selbst das Reisen zum und vom Kontinent ist in der Post-Brexit-Ära zunehmend zu einem Problem geworden und droht demnächst noch schwieriger zu werden. Und die Netto-Einwanderung nach Großbritannien (nunmehr aus anderen als den EU-Staaten) hat zeitweise neue Rekordhöhen erreicht, statt wie versprochen abzunehmen: Dabei war es gerade jene Angst vor „Überfremdung“ gewesen, die dem Brexit zum Erfolg verhalf.
Nicht dass die leidenschaftlichsten Brexiteers einräumen würden, sich geirrt zu haben. „Nicht der Austritt aus der EU ist das Problem“, argumentiert etwa die rechtskonservative Times-Kolumnistin Melanie Phillips, „sondern dass unsere Anführer es seither versäumt haben, sich wieder die Kontrolle über britische Angelegenheiten anzueignen.“ „Take back control“ war ja der zentrale Slogan der Brexiteers.
Endlose Möglichkeiten, die der Brexit geboten habe, hätten die Politiker „schlicht vergeudet“, klagt Phillips. Unter den Politikern selbst löste derweil, auch im eigenen Lager, die Tory-Vorsitzende Kemi Badenoch einige Überraschung aus.
Pure Angst vor der mächtigen Rechtspresse
Badenoch räumte erstmals ein, ihre Partei habe im Zusammenhang mit dem EU-Austritt zweifellos „Fehler“ begangen. Konservative Regierungen hätten, als sie zum Brexit riefen und ihn durchsetzten, im Grunde „keine Pläne“ für die Zeit nach dem Austritt gehabt.
Dennoch mag Keir Starmers Labour-Regierung aus solchen Eingeständnissen und den sich mehrenden Anzeichen eines Stimmungsumschwungs in der Bevölkerung keine unmittelbaren Konsequenzen ziehen. Immer neu versichert Starmer, eine Rückkehr in den Binnenmarkt oder die Zollunion der EU oder zu erneuter Personen-Freizügigkeit sei ausgeschlossen für sein Land.
Dahinter steht pure Angst vor einer bis heute mächtigen Rechtspresse, die dem Premier fast täglich vorwirft, „Verrat am Brexit“ üben zu wollen – und natürlich auch vor Nigel Farages Reform-Partei, der Partei der britischen Rechtspopulisten, die immer mehr „vom Establishment“ enttäuschte Bürger hinter sich zu bringen weiß und auch frustrierten Labour-Wählern eine neue Heimat verspricht.
Auf der anderen Seite sieht sich Starmer bedrängt von den pro-europäischen britischen Liberaldemokraten, die jetzt, vor allem unterm Eindruck der neuen Regierung in Washington, nachdrücklich fordern, dass sich die Regierung endlich entschlossen „an die Seite Europas“ stellt.
Absicherung gegen Trump?
Eine rasche Rückkehr in die Zollunion der EU, hat LibDem-Chef Sir Ed Davey jetzt erstmals unverblümt erklärt, würde den Briten nach fünf Jahren Brexit-Chaos wenigstens wieder mehr Handel und damit mehr Wirtschaftswachstum bescheren – und zugleich das Vereinigte Königreich wirksam „absichern gegen Trump“.
Tatsächlich deuten die letzten Umfragen darauf hin, dass im Falle eines Streits mit Trump um Zölle zwei Drittel der Briten zu einem Trutzbündnis mit der EU neigen würden, und nur ein Drittel zum Abschluss eines Ausnahmevertrags mit Washington, wie ihn Starmer erwägt.
Tabus, die vor kurzem noch unumstößlich schienen, beginnen so plötzlich ins Wanken zu kommen. Jüngsten Erhebungen des YouGov-Instituts zufolge hätten heute 68 Prozent der Briten gegen erneute Personen-Freizügigkeit zwischen EU und Großbritannien nichts mehr einzuwenden, wenn die EU dem Vereinigten Königreich im Gegenzug den Handel erleichtern würde. Selbst 54 Prozent derer, die 2016 noch für den Brexit stimmten, halten das offenbar für akzeptabel neuerdings.
Immerhin hat sich der Ton im Umgang beider Seiten miteinander merklich geändert. Und für kommenden Montag ist Starmer zu einer „Verteidigungs-Klausur“ der EU nach Brüssel eingeladen worden. Es wäre, als informeller Gipfel, das erste große europäische Treffen dieser Art seit dem Brexit, bei dem ein britischer Premierminister sich mit den 27 Regierungschefs der Europäischen Union zusammensetzt.