Welche Haltung beziehen die für den Gemeinderat kandidierenden Gruppierungen zu wichtigen Themen der Stadtpolitik? Zu fünf Fragen haben wir die Spitzenkandidaten der zwölf Listen um Antworten gebeten. Heute die dritte von vier Folgen - mit Linke, Republikaner und AfD.
Welche Haltung beziehen die für den Gemeinderat kandidierenden Gruppierungen zu wichtigen Themen der Stadtpolitik? Zu fünf Fragen haben wir die Spitzenkandidaten der zwölf Listen um Antworten gebeten. Heute die dritte von vier Folgen - mit Linke, Republikaner und Alternative für Deutschland.
1. Was kann, was muss Stuttgart für die Energiewende tun?
Linke, Thomas Adler (60), Modellbauer:
"Seit der Privatisierung der Energie- und Wasserversorgung 2002 durch CDU, SPD, Grüne, FW und FDP gestaltet der Atomkonzern EnBW die Energiepolitik in Stuttgart. Deshalb sind die Energiekosten hoch. Dieselbe Mehrheit hat nun für weitere 20 Jahre der EnBW einen direkten Einfluss auf die Versorgungsnetze gegeben. Die Linke fordert 100 Prozent kommunale Stadtwerke, ein Investitionsprogramm in Solar- und Windenergieanlagen in der Region und ein verbindliches Nachhaltigkeitskonzept, ein Contracting-Programm bei den Stadtwerken und Sozialtarife für Menschen mit Bonuscard."
Republikaner, Dr. Rolf Schlierer (59), Rechtsanwalt/Arzt:
"Die Stadt Stuttgart muss vor allem etwas für ihre Bürger tun. Die werden als Stromkunden und Steuerzahler schon dreist genug für die kopflose und dilettantische „Energiewende“ der Bundesregierung geschröpft. Statt hier noch eins draufzusetzen, steht die Stadt zuerst in der Pflicht, den Bürgern eine sichere und kostengünstige Energieversorgung zu gewährleisten und sie mit gut gemeinten, aber teuren Experimenten zu verschonen."
AfD, Lothar Maier (69), Hochschullehrer a. D.:
"Kontrolle über die Verteilungsnetze wiedergewinnen, aber nicht selbst in die Energieerzeugung einsteigen."
Die Kandidaten zur Flächennutzung
2. Nur dichtes Bauen auf Stuttgarts knappen Flächen oder auch Häuschen mit Garten?
Linke, Thomas Adler (60), Modellbauer:
"Wir fordern eine kommunale Wohnbauoffensive mit 60 Millionen Euro jährlich und dazu langfristige Bodenbevorratung. Die Stadt muss die Mieten niedrig halten und daher selbst Wohnungsbau betreiben. Leerstandsabgabe- und Zweckentfremdungsverbot sind unverzüglich anzugehen, günstiger Wohnraum muss geschützt werden, etwa durch Erhaltungssatzungen. Das Innenentwicklungsmodell (SIM) soll bei Neubauten mindestens 50 Prozent geförderten Wohnraum festschreiben. Frischluftschneisen und Außenbereich müssen geschützt bleiben."
Republikaner, Dr. Rolf Schlierer (59), Rechtsanwalt/Arzt:
"Stuttgart braucht beides, das macht den besonderen Reiz unserer Stadt aus. Wer Familien mit Kindern einen Platz bieten will, muss auch Häuschen mit Gärten als Spielflächen anbieten. Wichtig sind die Prioritäten, die konsequent umgesetzt werden müssen. Das Interesse von Investoren muss zurücktreten. Wo im Bestand gebaut wird, müssen sich Neubauten harmonisch einfügen und Rücksicht auf die bauliche Umgebung nehmen. Und bei jeder Planung müssen ausreichend Grünflächen und Kinderspielplätze vorgesehen werden."
AfD, Lothar Maier (69), Hochschullehrer a. D.:
"Beides ist notwendig. Familien mit Kindern haben andere Bedürfnisse als Singlehaushalte."
Die Kandidaten zur Verkehrssituation
3. Was ist Ihnen wichtiger: freie Fahrt für Autos oder bessere Luftqualität?
Linke, Thomas Adler (60), Modellbauer:
"Die Gesundheitsbelastungen durch Feinstaub und Lärm lassen ein 'Weiter so' nicht zu. Die Linke will barrierefreie öffentliche Verkehrsmittel, ein Sozialticket und einen kostenlosen Schülerverkehr. Wir streben den fahrscheinlosen ÖPNV an, um ökologische Mobilität und soziale Teilhabe zu verwirklichen. Die Verkehrsströme müssen stärker von der Straße weg auf den Umweltverbund. Deshalb muss in einen City-Stadtbahn-Ring und kürzere Takte investiert werden. Wir wollen die Entschleunigung des Verkehrs durch flächendeckendes Tempo 30."
Republikaner, Dr. Rolf Schlierer (59), Rechtsanwalt/Arzt:
"Entgegen der grünen Ideologie sind freie Fahrt und bessere Luftqualität keine Gegensätze. Die Feinstaubbelastung etwa ist nur zu einem geringen Anteil auf den Individualverkehr zurückzuführen. Die grün-rote Gängelung der Autofahrer mit Tempo 30/40 hat in der Vergangenheit zu keiner Verbesserung der Luftqualität geführt. Wichtig ist es, Frischluftschneisen zu erhalten und auszubauen. In einer Stadt mit florierendem Handel und Gewerbe muss es auch Individualverkehr geben."
AfD, Lothar Maier (69), Hochschullehrer a. D.:
"Stuttgart lebt zum guten Teil von der Auto- und Zulieferindustrie. Beim Streben nach besserer Luftqualität darf das Auto nicht verteufelt werden; es ist für die Schadstoffbelastung der Luft ohnehin nicht allein verantwortlich."
Die Kandidaten zu Betreuungsmodellen
4. Welche Betreuungsmodelle sollte es an Grundschulen geben?
Linke, Thomas Adler (60), Modellbauer:
"Ganztagsschulen brauchen für den rhythmisierten Unterricht den Nachmittag bis 16 Uhr. Ganztagsschule braucht hohe Qualitäts- und Raumstandards, was mehr Mitteleinsatz verlangt. Wo sie noch nicht realisiert sind, müssen weiterhin Horte da sein. Die Gemeinschaftsschule ist zukunftweisend für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder. Sie darf aber nicht zur 'Rest-Schule' neben dem Gymnasium werden, sondern muss alle Schulabschlüsse bis zum Abitur ermöglichen. Zum Bildungsauftrag der Schulen gehört auch ein gesundes Gratisessen."
Republikaner, Dr. Rolf Schlierer (59), Rechtsanwalt/Arzt:
"Betreuungsangebote müssen sich nach den Bedürfnissen von Kindern und Eltern richten und nicht nach den ideologischen Vorstellungen von Politikern. Alle Stuttgarter Grundschulen zur Umstellung auf Ganztagsbetrieb zu nötigen ist ein Irrweg, der Kinder überfordert und Eltern entmündigt und gegen den ich mich deshalb weiter wenden werde. Kinder haben ein Recht auf Freizeit, und verantwortungsbewusste Eltern – das ist die Mehrheit – können selbst entscheiden, welche Aktivitäten für ihre Kinder am besten sind."
AfD, Lothar Maier (69), Hochschullehrer a. D.:
"Wir setzen uns für eine flexible und freiwillige Betreuung an den Grundschulen und weiterführenden Schulen ein. Dies bedeutet konkret, dass Unterrichtsausfall verlässlich kompensiert werden muss. Nachmittagsbetreuung ist anzubieten, aber nicht verpflichtend und so gestaltet, dass Abholzeiten frei vereinbart werden können."
Die Kandidaten zur öko-sozialen Ratsmehrheit
5. Noch regiert OB Kuhn mit einer öko-sozialen Ratsmehrheit. Wäre es für ihn schwerer, seine Ziele mit einer bürgerlichen Mehrheit umzusetzen?
Linke, Thomas Adler (60), Modellbauer:
"De facto stützt sich der OB nur bei sehr wenigen politischen Projekten auf eine öko-soziale Mehrheit, sondern auf eine große Koalition mit Bürgerlichen, SPD und Grünen. Er sucht Zustimmung von allen und bleibt somit hinter den Möglichkeiten zurück – mit SÖS und der Linken hätte er eine Mehrheit für eine Energieversorgung komplett in städtischer Hand haben können. Er hat die Allparteien-Koalition ohne uns zugunsten der EnBW vorgezogen. Nichtsdestotrotz stärkt es seinen Spielraum nicht, wenn die Mehrheit zurückfiele an CDU/FDP/FW und vielleicht rechte Gruppierungen."
Republikaner, Dr. Rolf Schlierer (59), Rechtsanwalt/Arzt:
"OB Kuhn 'regiert' mit einer öko-sozialistischen Mehrheit, die möglichst rasch beendet werden muss. Herr Kuhn wird es künftig schwerer haben, die Bevormundung und Gängelung unter dem Vorwand von Ökologie und sozialer Gerechtigkeit fortzusetzen. Statt ideologischem Wunschdenken müssen die Belastungen und Einschränkungen der Bürger zurückgenommen und muss die Eigenverantwortung gestärkt werden."
AfD, Lothar Maier (69), Hochschullehrer a. D.:
"Die Ziele der Kommunalpolitik müssen die Bürger bestimmen, nicht der Bürgermeister. Dafür, dass diese Ziele in der Schul-, Bau-, Verkehrs- und Kulturpolitik und bei der Haushaltsdisziplin anders und volksnäher aussehen, will die AfD in Stuttgart ihren Beitrag leisten."