Der stramm konservative Politiker Friedrich Merz hat gute Chancen, den CDU-Vorsitz von Angela Merkel zu übernehmen. Er könnte der AfD das Leben sehr schwer machen.
Stuttgart - Die Lieblingsfeindin der AfD räumt das Feld. „Merkel muss weg“ lautet einer der Slogans der Rechtspopulisten. Hinter diesem Satz können sich Wirtschaftsliberale, Asyl-Gegner und Rechtsnationale versammeln. „Merkel war unsere beste Wahlkampfhelferin“, gibt AfD-Chef Jörg Meuthen offen zu. Nun könnte der schrittweise Abgang von Angela Merkel - zuerst als Fraktionschefin und nun als Parteivorsitzende – auch die Alternative für Deutschland in große Schwierigkeiten bringen. Fehlt das Feindbild, drohen die seit Jahren schwelenden Konflikte um die Ausrichtung der Partei erneut mit voller Wucht aufzubrechen. Noch schwieriger wird die Lage für die AfD, wenn ein sehr konservativer Politiker wie Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt werden sollte. Es könnte das Ende des Aufstiegs der AfD bedeuten.
Eine Kampfansage an die AfD
Der 62-jährige konservative Jurist gilt als ausgesprochener Merkel-Kritiker. Er steht für wirtschaftsliberale Positionen. Im Oktober 2000 stieß er eine breite öffentliche Debatte an, als er im Bundestag forderte, Zuwanderer, die auf Dauer hier leben wollen, müssten sich an die „deutsche Leitkultur“ anpassen.
Seine Rückkehr auf die Berliner Bühne verbindet Merz am Mittwoch mit einer Kampfansage an die AfD. Er sagt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Wählerinnen und Wähler aus Frust oder aus Enttäuschung über die etablierten Parteien solchen populistischen Bewegungen anschließen und sich von ihnen verführen lassen.“
Ein Sammelbecken rechter Strömungen
Unruhe über die politische und strategische Ausrichtung der Alternative für Deutschland gibt es schon seit deren Gründung im Jahr 2013. So wurde die AfD von einer Anti-Euro-Bewegung des ehemaligen Vorsitzenden und Wirtschaftsprofessors Bernd Lucke inzwischen zu einem Sammelbecken unterschiedlichster konservativer, nationaler und rechter Strömungen. Die Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 brachte der AfD einen ungeahnten Aufschwung – befeuert von der ständigen Kritik ihrer Protagonisten an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.
Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sagt: „Die Fixierung der AfD auf das Feindbild Merkel ist für sie ein Dilemma. Sie müssen sich jetzt etwas Neues einfallen lassen.“ Merz habe zwar nur eine „Außenseiter-Chance“. Er wäre für die AfD aber nach Ansicht von Funke der schwierigste Gegenspieler, glaubt Funke.
In der AfD rumort es gewaltig
Von der aktuell grundlegenden Unzufriedenheit der extremeren Kräfte in der Partei zeugt der „Stuttgarter Aufruf“, der in diesen Tagen vom rechten Rand lanciert worden ist. Darin kritisieren mehrere national-konservative AfD-Politiker, dass viele Landesverbände und auch der Bundesvorstand zahlreiche Ordnungs- und Ausschlussverfahren gegen Mitglieder eingeleitet hätten. Es gelte, sich allen „Denk- und Sprechverboten“ innerhalb der Partei zu widersetzen, heißt es in der Erklärung. Dabei geht um nicht weniger, als die politische Ausrichtung der Partei. Konkret heißt das, dass nach dem Willen der Initiatoren des „Stuttgarter Aufrufes“ Leute wie Björn Höcke, die Galionsfigur des rechtsnationalen Flügels, mehr Gewicht bekommen würden. Wegen seiner verbalen Ausfälle lief gegen ihn auf Drängen des AfD-Bundesvorstandes bereits ein Parteiausschlussverfahren, das jedoch abgeschmettert worden ist.
Die Position des national-konservativen Flügels in der AfD könnte durch einen CDU-Vorsitzenden wie Friedrich Merz – oder auch Gesundheitsminister Jens Spahn - deutlich gestärkt werden. Denn in diesem Fall dürfte eine einfache politische Arithmetik einsetzen: rückt die CDU wieder deutlich nach rechts, müsste sich auch die Alternative für Deutschland nach rechts bewegen, um sich von der CDU auch in Zukunft als sichtbare politische Kraft abzugrenzen. Da die AfD schon jetzt ein massives Problem mit extremen politischen Positionen in ihren eigenen Reihen hat, droht der Partei dadurch der Absturz in die Radikalität.
Das AfD-Wahlprogramm überdenken
Siegbert Droese, Bundestagsabgeordneter und Landesvize der sächsischen AfD, verbreitet allerdings demonstrative Gelassenheit. Er sieht allerdings keinen Grund, die Strategie für die nächstes Jahr anstehenden Landtagswahlkämpfe in Thüringen, Brandenburg und Sachsen jetzt neu zu justieren. Er sagt, für die AfD werde sich nichts ändern, wenn die CDU Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer oder NRW-Ministerpräsident Armin Laschet an die Spitze wählen sollte. Auch der in Zuwanderungsfragen etwas skeptischere Gesundheitsminister Jens Spahn ist aus Sicht von Droese „groß geworden an der Seite von Frau Merkel“. Dass Friedrich Merz das Rennen machen wird, hält man in der AfD für unwahrscheinlich. Sollte es aber dazu kommen, könnte es laut Droese vielleicht doch nötig werden, die AfD-Wahlprogramme für 2019 noch einmal „neu zu überdenken“.