Axel Röckle, der Fraktionschef der Freien Wähler Leonberg, kritisiert das Regierungspräsidium scharf.
Als „skandalös“ bezeichnet es Axel Röckle, der Fraktionschef der Freien Wähler im Leonberger Gemeinderat, dass es bei den Untersuchungen im Fall Cohn/Schmid selbst nach mehr als 13 Monaten nach wie vor kein Ergebnis gibt. „Ich habe den Eindruck, dass man versucht das Problem zeitlich hinauszuverwalten“, sagt der hauptberufliche Anwalt im Sommergespräch mit unserer Zeitung.
Den Hinweis des Regierungspräsidiums, dass zunächst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen werden müssten, bevor die eigene Kommunalaufsicht handeln könne, lässt Röckle nicht gelten: „Das Thema ist von einer solchen Brisanz und öffentlichem Interesse, dass man schneller hätte arbeiten können und müssen.“ Denn nach einer Entscheidung sei das Thema vermutlich nicht abgeschlossen, da einer der Beteiligten den Rechtsweg beschreiten werde. Der wiederum könne sich über einen langen Zeitraum erststrecken.
Im Juni des vergangenen Jahres hatte der Leonberger Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD) seine Stellvertreterin Josefa Schmid (FDP) wegen „gravierender Verletzungen der Dienstpflicht“ zwangsbeurlaubt. Um welche es sich handeln könnte, ist nicht bekannt. Unter Hinweis auf das Persönlichkeitsrecht schweigen sich alle Beteiligten dazu aus. Nach Informationen unserer Zeitung wirft Cohn Schmid vor, sie habe einen Dienstreiseantrag nachträglich geändert. Zudem gebe es Unstimmigkeiten über die Honorarkosten für eine anwaltliche Beratung. Dabei handelt es sich dem Vernehmen nach um eine dreistellige Summe.
Dem Regierungspräsidium obliegt es, die Vorwürfe des Oberbürgermeisters gegen seine Vize zu überprüfen. Da aber auch die Staatsanwaltschaft ermittelt, hält sich die kommunale Aufsichtsbehörde bedeckt. Die Arbeit der Staatsanwälte habe Vorrang. Doch auch diese Behörde schweigt bisher eisern. Cohn und Schmid hatten sich gegenseitig angezeigt.
Einer expliziten Rücktrittsforderung an den OB wie auch an seine Vize, die der Leonberger CDU-Chef Oliver Zander vor einer Woche im Sommergespräch gefordert hatte, schließt sich Axel Röckle so nicht an. Der Freie Wähler erwartet aber, dass Cohn „die Verwaltung aufstellt, dass sie läuft und es beispielsweise keine Schlangen vor dem Bürgeramt gibt.“ Röckle wörtlich: „Erst wenn alles funktioniert, kann sich ein Oberbürgermeister dem Schreiben von Büchern oder anderen wie auch immer gearteten Freizeitaktivitäten widmen“.
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