In den Bürgerbüros, auf Führerschein- und Zulassungsstelle ist Land unter. Die Stadt weitet die Angebote jetzt etwas aus – und gibt Tipps, wie man die Chancen auf zügige Bearbeitung erhöht.
Die Führerscheinerweiterung für ein 125er-Motorrad hat Patrick F. aus Stuttgart hinter sich gebracht, eine passende Maschine ist schon gekauft. Da fehlt nur noch die Eintragung durch die Behörden im Führerschein. Eigentlich eine Kleinigkeit. Doch beim Bürgerbüro der Stadt kommt er nicht weiter, er brauche einen Termin bei der Führerscheinstelle. Mehrmals muss er anrufen, bis er überhaupt eine Information bekommt, dann heißt es Mitte Mai schließlich: Einen Termin gibt’s erst im September. Auf die Rückfrage, ob das bedeute, dass er nun in dieser Saison überhaupt nicht mehr mit seiner Maschine auf die Straße dürfe, habe er am Telefon nur die trockene Antwort bekommen: „Ja, das ist dann wahrscheinlich so.“
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So schildert der 34-Jährige seine Erfahrungen mit den zuständigen Behörden in Stuttgart. Ob das Gespräch so abgelaufen ist, lässt sich im Detail nicht rückverfolgen. Was aber fest steht: Tatsächlich kann die Führerscheinstelle erst wieder Termine für Ende September vergeben, wie die Stadt bestätigt. Der 34-Jährige ist über den Zustand entsetzt: „Wie kann so etwas sein?“, fragt er.
Bereits seit Langem steht der Bürgerservice in der Landeshauptstadt in der Kritik. Menschen, die vor der Zulassungsstelle übernachten, gibt es ebenso wie endlose Wartezeiten oder Probleme mit der Digitalisierung. Der Gesamtpersonalrat der Stadt beklagt fehlende Mitarbeiter. Zuletzt hat sich die Situation noch verschärft. Unter anderem, weil die vielen Geflüchteten aus der Ukraine Kapazitäten binden und in den Bürgerbüros Beschäftigte kündigen. Doch wie ist die Lage in welcher Einrichtung und wie geht man als Bürger am besten vor?
Bürgerbüros Komplett geschlossen ist derzeit nur das Bürgerbüro West – noch bis September. Bei anderen kommt es immer wieder zu kurzfristigen Schließungen. Wichtig ist dabei: Jeder Stuttgarter kann jedes Bürgerbüro in der Stadt ansteuern. Vereinzelt gibt es Stimmen, dass in manchen Außenbezirken die Chancen besser seien. „Das kann man so pauschal nicht sagen, das schwankt täglich je nach personeller Besetzung und Kundenaufkommen“, sagt dazu Stadtsprecher Martin Thronberens. Einen kleinen Tipp gibt es aber: Mittwochs ist der Andrang „minimal geringer“ als an anderen Tagen. Aktuell müsse mit Wartezeiten von bis zu zwei Stunden gerechnet werden. Bei sehr starkem Besucheraufkommen muss aber regelmäßig schon vor Ablauf der Sprechzeit die Ausgabe der Wartemarken gesperrt werden.
Aktuell werden bei den Bürgerbüros vorrangig Pass- und Meldeangelegenheiten bearbeitet. Eine Terminbuchung vorab ist nicht möglich. Allerdings jetzt mit einer Ausnahme: Wer dringend Reisedokumente braucht, kann in den sechs Bürgerbüros Bad Cannstatt, Zuffenhausen, Ost, Süd, Mitte und Vaihingen online einen Termin buchen. Allerdings gibt es nur wenige und mit langem Vorlauf. Vom 1. Juni an sollen zudem auf den Bürgerbüros auch auch wieder Führerscheinangelegenheiten geklärt werden können – mit entsprechender Wartezeit.
Was geht online? Manche Leistungen der Bürgerbüros kann man online erledigen. Dazu gehören das An-, Ab- oder Ummelden des Wohnsitzes sowie die Beantragung von Meldebescheinigungen, Führungszeugnissen und Gewerbezentralregisterauszügen.
Führerscheinstelle Nicht nur Patrick F. hat dort Probleme. Manche Betroffene beklagen, trotz Hunderter Anrufe gar nicht erst durchzukommen. „Ein Besuch der Führerscheinstelle ist nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung möglich“, sagt Thronberens – halt erst für September. Der bessere Weg dürfte vom 1. Juni an deshalb sein, es auf den Bürgerbüros zu probieren.
Zulassungsstelle Anders sieht es bei der KFZ-Zulassungsstelle aus. Dort kann man Online-Termine buchen. Allerdings nur für drei Schalter. „Wir haben bei den Online-Terminen eine Vorlaufzeit von vier Wochen“, so der Sprecher. Die Kfz-Zulassungsstelle habe in den vergangenen Monaten wieder verstärkt auf die Laufkundschaft umgestellt, die ohne Terminvereinbarung vorspricht. Es gibt aber lange Wartezeiten, oftmals warten Leute auch umsonst. Die Stadt empfiehlt deshalb, nicht am frühen Morgen zu kommen, sondern erst zwischen 9 und 9.30 Uhr, weil dann absehbar ist, ob sich das Anstellen lohnt.
Standesamt Im Zuge der Austrittswelle aus der Kirche kommen Beschwerden auf, dass auch das sehr lang dauert. „Die Wartezeit für den Kirchenaustritt liegt derzeit bei sechs Wochen“, so Thronberens. Er sei bei einem Notar oder beim Standesamt des Wohnsitzes zu erklären. Auch eine notariell beglaubigte Kirchenaustrittserklärung muss vom Standesamt entgegengenommen werden. Das geht nur mit persönlicher Vorsprache.
Finanzamt Die Stuttgarter Finanzämter sind zwar Landeseinrichtungen, doch auch hier häufen sich die Beschwerden der Bürger. Es geht vor allem darum, dass man nicht mehr wie früher spontan eine Angelegenheit erledigen kann, sondern nur mit telefonisch oder online gebuchtem Termin, was schwierig sei.
Patrick F. wird sein Glück mit seiner Führerscheinänderung nun wohl auf einem Bürgerbüro versuchen. Von dieser Möglichkeit hat er nicht etwa von der Stadt, sondern über unsere Zeitung erfahren. Doch er hofft jetzt immerhin wieder auf die eine oder andere Motorradtour noch in diesem Sommer.