Wie bei den Schulen wird nun auch die Mitbestimmung für Kita- und Tagespflege-Eltern im Land gesetzlich festgeschrieben. Erreicht hat dies eine Eltern-Initiative, die sich während der Corona-Zeit zusammengefunden hat.
Der Landtag hat beschlossen, in Baden-Württemberg einen Landeselternbeirat für den gesamten Bereich der frühkindlichen Betreuung einzurichten. „Mit dieser Gesetzesänderung werden Eltern nun direkt und auf gesetzlicher Grundlage an Themen beteiligt, die in der Kindertagesbetreuung und in der Tagespflege politisch behandelt werden“, erklärt der Vorstand der Landeselternvertretung baden-württembergischer Kindertageseinrichtungen (LEBK-BW).
Julia Fischer und Heike Kempe sind Teil dieses zwölfköpfigen Vorstands. Die Initiative der LEBK war durch ihr Engagement seit der Gründung im Frühjahr 2020 maßgeblich verantwortlich für die aktuelle Änderung im Kindertagesbetreuungsgesetz. Sie wird sich mit der Wahl des Elternbeirats, die im Frühjahr kommenden Jahres vorgesehen ist, auflösen.
Gleichberechtigung zwischen Schule und Kita
Kempe spricht von einem deutlichen Signal. „Wir schaffen Gleichberechtigung“, sagt sie, denn Landeselternbeiräte für Schulen gebe es schon lange. „Für frühkindliche Bildung hat das noch gefehlt.“
Parallel zur organisierten Elternschaft der Schulkinder werde durch die Gesetzesänderung die Mitbestimmung der Eltern auf mehreren Ebenen gestärkt: in den Einrichtungen, in den Kommunen und auf Landesebene, erklärt Julia Fischer. Insbesondere die Stärkung der Eltern auf kommunaler Ebene sei wichtig, so Heike Kempe. In den Kommunen würden viele wichtigen Entscheidungen über Kitas getroffen.
Eigenes Budget und Geschäftsstelle
Damit die LEBK politisch agieren konnte, mussten die Vorstandsmitglieder großen zeitlichen und finanziellen Aufwand betreiben. Um ihre Arbeit wirkungsvoll ausüben zu können, bekommt der Landeselternbeirat nun eine Geschäftsstelle und finanzielle Mittel. Mit einem eigenen Budget könne die organisierte Elternschaft über eigene Projekte nachdenken, betont Kempe.
Auf jeden Fall seien Verwaltungsaufgaben damit abgesichert. Auch die einzelnen Gesamtelternbeiräte, die sich wiederum aus den Elternbeiratsvorsitzenden aller Kinderbetreuungseinrichtungen im Kreis oder der Stadt zusammensetzen, sollen mit dem Budget besser vernetzt und informiert werden.
Kontroversen um Elternbeiträge
„Wenn wir unsere Bildungsergebnisse verbessern wollen, müssen wir ganz vorne anfangen“, ist Julia Fischer überzeugt. Je besser die frühkindliche Bildung sei, desto besser könnten auch Kinder aus bildungsferneren Familien integriert werden.
Die Frage, wie wichtig der Gesellschaft die frühkindliche Bildung sei, hänge auch von der Höhe der Mittel ab, die dafür aufgebracht werden. Für Julia Fischer stellt sich die Frage: „Wie hoch dürfen die finanziellen Beiträge der Eltern sein, damit der Rechtsanspruch unserer Kinder auf Förderung nicht irgendwann ausgehöhlt wird?“
Aus neunköpfiger Initiative entstanden
Fehlende Kitaplätze, eingeschränkte Betreuungszeiten – den neuen Landeselternbeiräten dürften die Themen nicht so schnell ausgehen. Insgesamt gehe es auch darum, frühkindliche Bildung mit dem begrenzten Fachkräftepotenzial, das da ist, qualitativ gut aufzustellen. Dazu brauche es neue Konzepte, betont Julia Fischer.
Neun Personen seien es damals gewesen, die den LEBK in Zeiten von Corona-Lock-Downs und Kita-Schließungen gegründet haben – zunächst als Facebook-Gruppe. Die Lehre aus der Coronazeit sei gewesen, dass die Familienpolitik nicht nah genug an denen sei, die sie betrifft, so Fischer. Mittlerweile gebe es 160 Gesamtelternbeiräte, erklärt Heike Kempe.
Konstruktive Arbeitsweise brachte Erfolg
Den Erfolg der Initiative sehen die beiden Vorstandsmitglieder nicht zuletzt in einem offenen Dialog mit den beteiligten Akteuren auf Landesebene, wie den Landtagsfraktionen, dem Städtetag und dem Gemeindetag, den Trägerverbänden sowie den Gewerkschaften und Bildungsverbänden, mit dem Ziel, „ehrliche Kompromisse zu finden, die alle mittragen können“. Dass man von Anfang an konstruktiv gearbeitet habe, sei ein Schlüssel zum Erfolg gewesen, so Julia Fischer und Heike Kempe.